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Schlappe für französische Regierung

Paris (AFP/ND). Die französische Regierung hat bei ihrem umstrittenen Gesetz zur Inneren Sicherheit eine Schlappe hinnehmen müssen. Der französische Verfassungsrat lehnte 13 der 142 Artikel ab, so viele wie nie zuvor in den vergangenen 50 Jahren. Der Rat, der die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen prüft, wandte sich beispielsweise gegen die geplante Ausdehnung der Mindeststrafe für Jugendliche. Auch darf ein Staatsanwalt nicht einen Jugendlichen einfach vor das Jugendgericht zitieren, ohne zuvor den Jugendrichter einzuschalten. Die Behörden dürfen auch keine Grundstücke räumen lassen, die zum Beispiel von Roma besetzt wurden, ohne vorher den Besitzer um Erlaubnis zu fragen. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze durch Privatfirmen strich der Rat ebenfalls.

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