Haushaltspläne passieren Kabinett

Entwürfe von Finanzminister Schäuble setzen auf eine Reihe bislang ungedeckter Posten

Das Kabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Bundesetat 2012 und den Finanzplan bis 2015 gebilligt. Die Pläne enthalten jedoch zahlreiche Risikoposten: Nicht nur die erhofften Milliarden aus der Atom- und Finanzmarktsteuer sind ungewiss.

Berlin (dpa/ND). Das schwarz-gelbe Kabinett hat am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen die Vorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Bundeshaushalt und den Finanzplan gebilligt. Die Haushaltspläne setzen trotz vorübergehender Abschaltung älterer Atomkraftwerke (AKW) und der offenen Zukunft der Kernenergie in Deutschland weiter auf Milliarden-Einnahmen aus der Brennelemente-Steuer. Zwischen 2011 und 2016 sind dafür jährlich 2,3 Milliarden Euro veranschlagt.

Formal ist die Abgabe der Atomkonzerne nicht an die von Schwarz-Gelb beschlossenen längeren AKW-Laufzeiten gebunden. Vielmehr soll sich die Industrie an den hohen Kosten der Atommüllbeseitigung beteiligen. Sollte sich aber die Menge des verwendeten Brennstoffs durch Stilllegung von AKW verringern, sänken auch die Einnahmen für den Bund.

Der Bundeshaushalt wird erstmals nach de...

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