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Kein Nazi-Problem in NRW?

Die rot-grüne Landesregierung verharmlose neofaschistische Morde, wirft ihr die Linkspartei vor

  • Von Markus Bernhardt
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Liest man die Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Parlmentarische Anfrage zum Thema Neofaschismus in NRW, könnte man zu dem Schluss kommen, dass es im bevölkerungsreichsten Bundesland kaum ernsthafte Probleme mit neofaschistischen Gruppierungen und Parteien gibt. Die Angaben weichen stark von dem ab, was Vereine gegen Rechtsextremismus erfassen.

Anna Conrads ist empört. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in NRW traute ihren Augen kaum, als sie die Antwort der rot-grünen Minderheitsregierung auf ihre detaillierte Anfrage zum Thema Neonazis zugestellt bekam. Die Landtagsabgeordnete hatte unter anderem gefragt, wie viele Menschen zwischen 1995 und 2010 in Nordrhein-Westfalen von Neonazis ermordet wurden und bekam die Auskunft: Das Landeskriminalamt habe zwei Tötungsdelikte und acht versuchte Morde erfasst.

Nicht Mordopfer wären demnach die drei Polizeibeamten, die der Dortmunder Neofaschist Michael Berger im Jahr 2000 erschoss, keinem Mord fiel also der Punk Thomas Schulz zum Opfer, den der Neonazi Sven Kahlin im Jahr 2005 in Dortmund erstach. Antifaschistische Gruppen und Vereine sehen einen neofaschistischen Hintergrund dagegen bei all diesen Fällen für gegeben.

Berger, der sich im Anschluss an seine Tat selbst erschoss, wurde von den örtlichen Nazikadern ...


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