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Europäische Doppelrolle

Die EU und Libyen

Die Europäische Union spielt eine zweifache Rolle in Libyen: Einerseits will sie den politischen Druck auf die Führung Muammar al-Gaddafis erhöhen, andererseits soll der Zivilbevölkerung humanitäre Hilfe zugute kommen. Die EU-Regierungen haben bereits vor dem heutigen Gipfeltreffen beschlossen, gegebenenfalls auch militärische Mittel zur Absicherung der Hilfe einzusetzen.

Die EU hat in vier Sanktionsrunden bisher 38 Mitglieder der libyschen Führung die Einreise verboten und deren Vermögen in den EU-Staaten eingefroren. Zudem wurden die Konten von 15 Unternehmen gesperrt, darunter drei Banken sowie der staatliche Ölkonzern und dessen Ableger.

Verhängt wurde ein Waffenembargo. Von Deutschland wurde zusätzlich ein Stopp der Ölimpor...


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