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Landtagslotto im Zeichen des Atom

Spannung im Südwesten: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen am Sonntag insgesamt rund elf Millionen Menschen neue Landesparlamente

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Was dabei herauskommt ist offen wie selten zuvor – und hängt auch davon ab, wie sich die Atom-Debatte auswirkt. Erhalten CDU und FDP die Quittung für die Laufzeitverlängerung und den mehr als fragwürdigen Ausstieg vom Ausstieg vom Atom-Ausstieg? Wie weit spült es die Grünen nach oben – etwa bis zum ersten grünen Ministerpräsidenten überhaupt? Der Linkspartei könnte am Ende dieser ungewissen Wahlen die Rolle des Züngleins an der Waage zufallen – wenn sie es in die Landtage schafft.

CDU-Laufzeitende fast erreicht

Von Barbara Martin, Stuttgart

Baden-Württemberg ohne CDU an der Regierung – geht das? Christdemokraten können sich das nicht vorstellen und projizieren derzeit ihre eigene Angst auf Wahlplakaten. »Unser Land ist zu schade für Rot-Grün-Rot« heißt es da. Kurz vor der Landtagswahl liegen die Nerven blank. Die aktuellste Umfrage gibt Rot-Grün einen klaren Vorsprung vor Schwarz-Gelb. Einerseits. Andererseits besagt die Forsa-Umfrage für Stern und RTL auch, dass 40 Prozent der Wähler noch unentschieden sind. Um die wird nun gekämpft.

Bahnhof Stuttgart 21: Schwarz-Gelb endet hier

Jeweils 24 Prozent für die SPD und die Grünen, verkündet Forsa, 38 für die CDU und 5 für die FDP. Die LINKE hängt seit Wochen wie festgeklebt bei vier Prozent. Deren Spitzenkandidat Roland Hamm macht sich Mut. Er ist überzeugt, dass Forsa gleich zweimal falsche Zahlen verkündet: »Ich gehe jede Wette ein, dass die Grünen kurz vor der SPD liegen und wir mit etwas über fünf Prozent drin sind. Forsa ist eben SPD.« Sein Optimismus stamme aus den Begegnungen der vergangenen Wochen: »Überall bin ich auf gute Stimmung und Zustimmung gestoßen.«

Die CDU versucht, im Internet noch Unentschlossene auf ihre Seite zu ziehen und beantwortet in einer »100-Stunden-Aktion« bis zum Wahltag Fragen bei Facebook. Ihr Spitzenmann Stefan Mappus könnte nach 59 Jahren der erste CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden, der es schafft, seine Partei aus der Regierung zu kegeln. Der Konflikt um Stuttgart 21 dürfte die Christdemokraten zumindest in der Landeshauptstadt den einen oder anderen Wahlkreis kosten. Der Ankauf von EnBW-Aktien stellte sich als ein Konstrukt von Lügen und Vetterleswirtschaft heraus, das das Land viel Geld kosten wird. Und dann kam noch die Atomkatastrophe in Japan. Nicht gerade ein Glückslauf für Mappus, der die Verlängerung der AKW-Laufzeiten vehement betrieben hatte. So trifft seine Äußerung, da sei etwas passiert, »was man so nicht für möglich gehalten hat«, unbestritten zu.

Die CDU setzt jetzt nur noch auf Heimat, gute Wirtschaftsdaten, Ruhe und Ordnung, gegliedertes Schulsystem. Kurz, auf das, was sie unter Baden-Württemberg versteht – und was »das linke Lager«, wie es in den CDU-Presseerklärungen heißt, zerstören wird.

Ob die CDU auf die FDP zählen kann, erscheint im Lichte der jüngsten Umfrage, ungewiss. Die Liberalen sind mit ihrem Justizminister Ulrich Goll in den Wahlkampf gezogen. Der braun gebrannte Ferrarifahrer und Waffennarr ist inhaltlich in den vergangenen Wochen genauso wenig aufgefallen wie in der abgelaufenen Legislaturperiode. Wenn die FDP nicht mehr in den Landtag käme, wäre das ebenso sensationell wie die Abwahl der CDU. Baden-Württemberg ist das Stammland der FDP, hier saß sie immer im Landtag.

Rot-Grün oder Grün-Rot? Egal – es wird gekuschelt

Am meisten von der Katastrophe in Japan und der merkwürdig gewendeten Energiepolitik von CDU und FDP profitieren die Grünen. Sichtlich mit sich und seiner Partei im Reinen tritt deren Spitzenkandidat Winfried Kretschmann derzeit auf. Der besonnene 62-Jährige, den jeder Konservative ruhigen Gewissens wählen kann, wirkt bei allem Stress zufrieden. Seit fast zwei Wochen demonstriert er gemeinsam mit Nils Schmid, dem Spitzenkandidaten der SPD, blanke Harmonie. Sie geben gemeinsame Pressekonferenzen, besuchen zusammen Solaranlagen, erklären, dass sie die LINKE lieber nicht in der Regierung hätten und tun so, als spiele es keine Rolle, wer von den zweien den Ministerpräsidenten stellen wird – Kuschelwahlkampf.

Ob es morgen zu einem kleinen politischen Erdbeben im Südwesten kommt, werden in der Landeshauptstadt viele Stuttgart-21-Gegner bei einer »Mappschiedsparty« unter freiem Himmel verfolgen. Hier will man zwar vor allem Mappus weg haben, doch dass mit den Grünen in der Regierung Stuttgart 21 automatisch beerdigt wird, glaubt hier niemand. Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann: »Ich denke, die müssen wir noch zum Jagen tragen.« Wenn die Grünen mit der SPD regierten, werde der Kampf noch härter: »Die SPD war schließlich immer eine Tunnelpartei.«

Beck oder eine »Politik ohne Bart«?

Von Hans-Gerd Öfinger, Mainz

Bis zur letzten Minute bemühen sich die Parteien im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf am heutigen Samstag um unentschlossene Wähler. So lässt SPD-Ministerpräsident Kurt Beck am Mittag den neuen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz zu einem Bürgerfest im südpfälzischen Billigheim-Ingenheim einfliegen. Das Fest in Becks Heimat ist der letzte Höhepunkt seiner Marathontour durch das Land. Den Abend lässt Beck bei einem »Dämmerschoppen« der lokalen SPD-AG 60plus ausklingen. Am Freitag hatten bereits NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft und der Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in Mainz für Beck die Werbetrommel gerührt.

Beck über Brüderle: »So ist er halt«

Auch die Landes-Grünen, die nach der Wahl gerne Koalitionsverhandlungen mit Beck führen würden, machen bis zuletzt mobil. Hierzu wird Bundesvorsitzende Claudia Roth dem Spitzenduo Eveline Lemke und Daniel Köbler bei Infoständen zur Seite stehen und am Abend in Kaiserslautern beim Fußball-Länderspiel Deutschland-Kasachstan das Bad in der Menge suchen.

Die Linkspartei, die um den Einzug in den Mainzer Landtag kämpft, schwor mit Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Klaus Ernst am Freitag in der Mainzer Altstadt die Anhänger auf die entscheidenden letzten 24 Stunden ein. Mit ihrem Plädoyer für einen sofortigen Atomausstieg und der Ablehnung der auch vom rheinland-pfälzischen US-Militärstützpunkt Spang-dahlem aus geflogenen Luftangriffe gegen Libyen setzt die Partei auf einen zusätzlichen Mobilisierungsschub. »Er macht sich zum Handlanger der Kriegstreiber«, kommentierte LINKE-Spitzenkandidatin Tanja Krauth Becks Vorschläge zur indirekten deutschen Mithilfe im Libyen-Krieg.

»Wege aus der Atom- und Energiekrise nach der Katastrophe in Japan« propagieren die Grünen in der Endphase des Wahlkampfs, um damit auch verunsicherte Ex-CDU- und FDP-Wähler aus dem Bildungsbürgertum auf ihre Seite zu ziehen. Diese Rechnung könnte aufgehen, zumal der Wirbel um Äußerungen des seit 1983 amtierenden FDP-Landeschefs Rainer Brüderle beim Bundesverband der Deutschen Industrie auch in seinem Stammland nicht ohne Auswirkungen bleiben dürfte. »So ist er halt«, kommentierte Kurt Beck die »ehrliche Art« des Liberalen, mit dem er lange an einem Kabinettstisch saß: »Es geht um nichts anderes als um Wahlen«.

Beck, der die FDP von 1994 bis 2006 als Koalitionspartner geschätzt hatte, ist realistisch genug, um zu ahnen, dass er sich nach einem Verlust seiner absoluten Mehrheit wohl auf die Grünen stützen muss, denen Meinungsforscher gar ein zweistelliges Wahlergebnis zutrauen. Eine geschrumpfte FDP-Fraktion dürfte als Mehrheitsmacher nicht ausreichen – sofern die Liberalen überhaupt wieder in den Landtag kommen.

Derweil versucht die FDP mit Angriffen auf die grüne Konkurrenz ihre Gefolgschaft bei der Stange zu halten. »Die Grünen gefährden den Wirtschafts- und Forschungsstandort Rheinland-Pfalz«, warnt FDP-Spitzenmann Herbert Mertin und sucht mit einem demonstrativen Bekenntnis zum Gymnasium zu punkten, auch wenn Beck ständig beteuert, dass diese Frage nicht akut sei.

Angriffe und Konter im Kopf-an-Kopf-Rennen

Bei der »Elefantenrunde« am Donnerstagabend im SWR-Regionalfernsehen lieferten sich Beck und seine CDU-Kontrahentin Julia Klöckner noch einmal einen Schlagabtausch. Beide wollen im prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen die Nase vorne haben und konnten ihre innere Unruhe kaum verbergen. Dabei spielte Klöckner wieder ihre Rolle als Angreiferin, die »Politik ohne Bart« propagiert und Unterrichtsausfall tadelt. Der Ausfall sei »strukturell so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr«, konterte der Amtsinhaber.

Dass Klöckner eine schwarz-gelbe Mehrheit wohl für unwahrscheinlich hält, deutete sie in einem Seitenhieb auf den Dissens von SPD und Grünen bei Brückenbauprojekten an: »Mich würde interessieren, wie die Koalitionsverhandlungen aussehen. Gibt es die Brücke oder nicht?«, fragte sie den Amtsinhaber. »Frau Klöckner hat schon aufgegeben«, reagierte Beck blitzschnell auf diese »interessante Bemerkung«.

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