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Energiewende Fehlanzeige

Exportförderung für AKW läuft weiter

  • Von Steffen Schmidt
  • Lesedauer: 2 Min.

Was auch immer Wirtschaftsminister Brüderle vor Industriellen tatsächlich über den realen Wert des Moratoriums für die AKW-Laufzeitverlängerung gesagt haben mag, die reale Politik der Bundesregierung legt nahe, dass es sich wirklich um kaum mehr als eine einmalige Beruhigungspille für die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz handelt. Sieht man vom zweifelhaften Nutzen der neu eingesetzten Kommissionen zur Prüfung der Atomenergie ab, die nach jahrzehntelangen Debatten kaum noch ein neues und tragendes Argument für den Weiterbetrieb insbesondere der alten Siedewasserreaktoren liefern kann, genügt ein Blick auf die Außenhandelspolitik, um Zweifel an einer ernsthaften Energiewende von Schwarz-Gelb zu wecken.

Denn die Bundesregierung hält offenbar an ihrer Unterstützung für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 fest, wie die Umweltorganisation Urgewald kritisiert. »Die Bundesregierung hat eine Grundsatzzusage für eine Hermesbürgschaft erteilt, die den Bau des Risikoreaktors Angra 3 in Brasilien ermöglichen soll. Doch statt die Ereignisse in Japan zum Anlass zu nehmen, sich klar gegen die Förderung eines derart riskanten Projektes auszusprechen, laviert die Bundesregierung auch hier herum und beschränkt sich darauf, die brasilianische Regierung nochmals zu konsultieren«, erklärt die Brasilienexpertin von Urgewald, Barbara Happe.

Dabei ist Angra 3 gerade in den Punkten Reaktorsicherheit, Katastrophenschutz und Lagerung der radioaktiven Abfälle eine recht zweifelhafte Investition: So stammen die zu 70 Prozent bereits gelieferten Komponenten noch von 1985. Diese Konstruktion ist laut Urgewald nicht hinreichend gegen Auswirkungen von außen wie z.B. Flugzeugabstürze gesichert. Zudem sei vor Ort verkehrstechnisch im Katastrophenfall die Evakuierung von Betroffenen nur in einem Umkreis von fünf Kilometern um das Kraftwerk realisierbar. Die Lage der Anlage direkt an der Atlantikküste kann nach Fukushima auch nicht unbedingt beruhigen.

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