Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Blutprobe nach Alkoholfahrt durch die Polizei – ohne richterliche Anordnung

Verkehrsrecht

Im ND-Ratgeber vom 5. Januar 2011 sind wir an dieser Stelle schon einmal auf das Problem eingegangen, dass die Blutprobe von betrunkenen Verkehrsteilnehmern durch die Polizei auch ohne ausdrücklicher richterlicher Anordnung als Beweismittel verwertet werden kann. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am 15. März 2011 veröffentlichen Beschluss dieses Vorgehen bestätigt (Urteil vom 24. Februar 2011, Az. 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10). Es wies damit beide Verfassungsbeschwerden zurück.

Das Bundesverfassungsgericht weichte mit seiner Entscheidung die gesetzliche Regelung weiter auf, wonach ein Richter solch eine Blutentnahme anordnen muss. Demnach konnten Polizisten bislang nur bei Nichterreichbarkeit eines Richters etwa nachts oder am Wochenende die Blutentnahme durch einen Arzt selbst anordnen.

Die Verfassungsrichter entschieden nun, dass die Beamten ihren Versuch, einen Richter zu erreichen, nicht dokumentieren müssen. Ein richterlicher Bereitschaftsdienst für die Anordnung von Blutentnahmen sei nicht zwingend erforderlich. Das Blut gelte auch ohne Entnahme auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung als Beweismittel.

Richtervorbehalt wird nicht willkürlich umgangen

Die Blutproben unterliegen nach Auffassung der Karlsruher Verfassungshüter selbst dann keinem Beweisverwertungsverbot, wenn es keinen nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienst gibt. In solchen Fällen könnten die Strafgerichte dann darauf verweisen, dass die Polizeibeamten den sogenannten Richtervorbehalt nicht willkürlich oder zielgerichtet umgangen haben.

Das BvR betonten auch, dass die Anforderungen weniger streng als bei Hausdurchsuchungen seien, wo der Richtervorbehalt direkt im Grundgesetz steht. Nach § 81a der Strafprozessordnung muss grundsätzlich ein Richter die Blutentnahme anordnen. Nur bei Gefahr in Verzug darf die Entscheidung auch von einem Staatsanwalt oder der Polizei getroffen werden.

Nicht jeder Verstoß gegen eine Beweiserhebungsregel bedeute, dass die Beweise nicht verwertet werden dürften. Grundsätzlich müsse das Gericht den wahren Geschehensablauf herausfinden und alle verfügbaren Beweismittel prüfen. Ein Verwertungsverbot könne sich hier höchstens ergeben, wenn zum Beispiel willkürlich eine Gefahr im Verzug angenommen werde. Weder die fehlende Dokumentation noch der fehlende Nachtdienst würden jedoch zu einem Beweisverwertungsverbot führen.

Klage von zwei betrunkenen Radfahrern abgewiesen

In einem der beiden in Karlsruhe zusammen verhandelten Fälle hatte ein Radfahrer am Sonntagnachmittag in alkoholisiertem Zustand ohne Rücksicht auf den Verkehr eine Straße überquert und war fast von einem Streifenwagen überfahren worden, was nur eine Notbremsung verhinderte. Die Beamten konnten keinen Richter erreichen und ordneten selbst die Blutprobe an. Das Ergebnis lag bei 2,07 Promille. Eine Dokumentation in der entsprechenden Akte fand nicht statt.

Im anderen Fall war ein Radfahrer gegen vier Uhr früh auf einer Straße Schlangenlinien gefahren. Seine Blutalkoholkonzentration (BAK) lag bei 2,78 Promille. Ein richterlicher Nachtdienst existierte nicht.

In beiden Fällen sahen die Betroffenen ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz als verletzt an. Sie bekamen vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Recht.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln