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Siemens- Prozess begonnen

Am Dienstag hat vor dem Landgericht München I der Prozess gegen den ehemaligen Siemens-Topmanager Thomas Ganswindt begonnen.

München (dpa/ND). Zum Prozessauftakt hat der ehemalige Vorstand die Vorwürfe der Steuerhinterziehung und vorsätzlicher Verletzung der Aufsichtspflicht zurückgewiesen. Er habe dazu eine sehr differenzierte Auffassung, sagte Ganswindt am Dienstag zum Prozessauftakt vor der Wirtschaftsstrafkammer des Münchner Landgerichts. Er habe Ende 2001 als neuer Vorstand der Telekommunikationssparte ICN einen in der Krise befindlichen Bereich übernommen und wieder flottgemacht, sagte der 50-Jährige. Dem für die Finanzen zuständigen Team habe er vertraut. Das bei Siemens damals übliche Vier-Augen-Prinzip, also die Arbeitsteilung zwischen Technikern und Kaufleuten, sei für ihn Garant gewesen, dass es eine Kontrolle gebe.

Mit Ganswindt muss sich erstmals ein ehemaliges Mitglied des Konzernvorstands vor Gericht verantworten. Der Ex-Manager hat gestern eine Mitverantwortung im Schmiergeldskandal eingeräumt – ohne darin aber eine juristische Schuld zu sehen. »Ich übernehme Verantwortung für diese Vorgänge«, sagte Ganswindt zum System schwarzer Kassen. Die Verteidiger des 50-Jährigen betonten, es liege kein strafbares Verhalten ihres Mandanten vor. Siemens-Mitarbeiter hatten über Jahre ein System schwarzer Kassen geführt, aus dem im Wettbewerb um Aufträge Schmiergelder an Kunden flossen. Insgesamt soll der Konzern 1,3 Milliarden Euro Bestechungsgelder gezahlt haben. Die juristische Aufarbeitung des Skandals kam Siemens teuer zu stehen, der Konzern zahlte nach eigenen Angaben mehr als zwei Milliarden Euro, der Hauptteil davon Bußgelder.

Siemens hat Ganswindt inzwischen auf Schadenersatz in Höhe von fünf Millionen Euro verklagt. Der ehemalige Manager hatte sich nicht wie andere frühere Vorstandsmitglieder mit dem Konzern außergerichtlich auf die Zahlung von Schadenersatz einigen wollen. Dagegen hatte der ehemalige Siemens-Chef Heinrich von Pierer nach einer außergerichtlichen Einigung fünf Millionen Euro und dessen Nachfolger Klaus Kleinfeld zwei Millionen Euro gezahlt.

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