Werbung

LINKE kontert Kritik des Finanzsenators

(dpa). Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) beweist mit seinen Äußerungen über die Berliner Wasserbetriebe aus Sicht der LINKEN Unkenntnis und ein Profilierungsbedürfnis. »Ich glaube, er hat einen politischen Minderwertigkeitskomplex in der Koalition«, sagte Linksparteichef Klaus Lederer am Freitag der dpa zu Angriffen Nußbaums auf die LINKE-Senatoren Harald Wolf (Wirtschaft) und Katrin Lompscher (Umwelt). Nußbaum habe in zwei Jahren in Berlin wenig bewirkt und wolle sich nun mit markigen Interviews einen Namen machen.

Nußbaum hatte der »Berliner Zeitung« gesagt, Wolf und Lompscher seien mitverantwortlich für die hohen Wasserpreise in Berlin. Lederer entgegnete, bei Nachverhandlungen mit den Investoren RWE und Veolia, die Nußbaum kritisierte, sei die Finanzverwaltung federführend gewesen, nicht das Wirtschaftsressort. »Es ist darüber hinaus im Senat über die Wasserbetriebe nichts ohne unmittelbare Beteiligung der Finanzverwaltung entschieden worden.«

Nußbaum hatte auch Überlegungen in SPD und Linkspartei, die S-Bahn und die Energieversorgung in Landeseigentum zu bringen, eine Absage erteilt. Lederer sagte, Rot-Rot wisse, dass Berlin kein Geld habe. Nußbaum versäume aber, die finanziellen Möglichkeiten zu berechnen, die sich aus der Rekommunalisierung ergäben. »Ein Finanzsenator sollte mehr leisten, als Binsenweisheiten zu verbreiten und Zensuren an die anderen Senatoren zu vergeben.« Es sei auch nicht hilfreich, mit Zahlen aus den Wasserbetriebe-Rückkaufverhandlungen hausieren zu gehen.

Der Energiekonzern RWE hat dem Berliner Senat jetzt ein konkretes Angebot zum Verkauf seines 24,95-Prozent-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben gemacht. »Wir sprechen von einem Betrag von über 800 Millionen Euro«, sagte Finanzsenator Nußbaum der »Berliner Zeitung«. Ein Sprecher von RWE in Essen bestätigte am Freitag der dpa das Verkaufsangebot. Zum genannten Preis sagte der Sprecher nichts.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!