Feigenblatt für Kürzungen

Regierung weiß nicht, warum sie die Arbeitsmarktinstrumente reformiert

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Eine Anfrage der Linksfraktion bei der Bundesregierung zur Reform der Wiedereingliederungshilfen hat Erstaunliches zu Tage gebracht.

Als der Koalitionsausschuss von Union und FDP kürzlich eine Reform der Arbeitsmarktinstrumente beschloss, wurde dies mit dem Ziel begründet, die Betreuung der Arbeitslosen künftig effizienter zu gestalten. Einige Wiedereingliederungshilfen sollen gestrichen, andere von Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Die Straffung der Förderinstrumente, so die offizielle Darstellung, soll »passgenau« auf den einzelnen Arbeitslosen abgestimmte Maßnahmen ermöglichen. Und gleichzeitig Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dabei helfen, die vom Finanzministerium verlangten mittelfristigen Kürzungen im Etat ihres Ressorts zu realisieren.

Wer auf mehr Effizienz abzielt, müsste aber...

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