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Lettland ist gut zwei Jahre nach der IWF-EU-Hilfsaktion noch nicht über dem Berg

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Die wirtschaftliche Situation in Lettland hat sich nicht genug verbessert, um im nächsten Jahr mit der Rückzahlung des milliardenschweren Nothilfe-Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission zu beginnen, wie es die Vereinbarung mit den Kreditgebern vorsieht. Allerdings wird die Mitte-Rechts-Regierung in Riga nicht um einen Tilgungsaufschub bitten, sondern hofft, sich das notwendige Geld auf dem internationalen Kapitalmarkt leihen zu können.

Lettland stürzte 2008 als eines der ersten EU-Länder in die Finanz- und Wirtschaftskrise. Zuvor waren die Löhne jedes Jahr um bis zu 30 Prozent gestiegen, die Straßen von Riga waren voll von nagelneuen BMW-Geländewagen, und die Leute, die sich keine Wohnung per Kredit gekauft hatten, wurden als »Verlierer« angesehen. Die hohen Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts basierten vor allem auf dem von skandinavischen Banken finanzierten Immobilienboom. Als die Krise Lettland traf, war der Staat gezwungen, mit rund einer Milliarde Lats (1,4 Milliarden Euro) die zweitgrößte Bank des Landes, Parex, zu stützen. Nur das Hilfspaket in Höhe von 7,5 Milliarden Euro von IWF und Europäischer Union rettete Lettland vor dem Staatsbankrott.

Inzwischen ist die Wirtschaft längst wieder auf Erholungskurs. »Wir bemerken die Verbesserungen in allen Branchen«, erklärte kürzlich Finanzminister Andris Vilks. Die Export sind im vergangenem Jahr um 30 Prozent gegenüber 2009 gestiegen. »Auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich verbessert«, findet Vilks.

Doch der größte Teil der Bevölkerung teilt die optimistische Stimmung nicht. Etwa 85 Prozent der Letten meinen, dass die wirtschaftliche Situation noch schlecht ist, wie eine Umfrage im Auftrag der Bank Dnb Nord ergeben hat. Zwar hat sich die Arbeitslosenzahl nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat gegenüber dem Höchststand im Jahr 2009, als Lettland auf den letzten Platz in der gesamten EU gefallen war, reduziert, doch mit 18,3 Prozent ist die Quote noch immer sehr hoch. Und das Wachstum der Exporte erklärt sich vor allem aus der drastische Kürzung der Löhne. In einzelnen Berufen wurden diese im Vergleich mit dem Jahr 2008 um 50 Prozent reduziert. Dabei haben sich die Preise erhöht. Ende März protestierten tausend Menschen gegen die neuen Stromtarife, die um 21 Prozent angestiegen sind.

In den letzten zwei Jahren wurde der Staatshaushalt um fast eine Milliarde Lats oder ein Viertel des Gesamtetats gekürzt. Seit 2008 wurden die Löhne im Staatssektor im Durchschnitt um 22 Prozent gesenkt, außerdem verloren tausende öffentlich Bedienstete ihre Stelle. Mehrere Schulen und Krankenhäuser wurden geschlossen und die Steuern erhöht. Trotzdem gibt der Staat noch immer drei Millionen Euro pro Tag mehr aus als er einnimmt – dieses Geld kommt aus dem Hilfspaket. Die Regierung muss das Sparprogramm auch in nächsten Jahren fortsetzen. Zur Zeit wird über eine Kürzung der Renten diskutiert – dies ist der einzigste Posten im Staatshaushalt, der von Kürzungen bislang ausgenommen war. Vjaeslavs Dombrovskis von der Rigaer Wirtschaftshochschule findet dies auch richtig, denn die Rentenerhöhungen, die bis zur Krise durchgeführt wurde, seien »wirtschaftlich unbegründet« gewesen.

Trotz aller Spaßnahmen wird es wahrscheinlich nicht gelingen, aus eigener Kraft mit der Rückzahlung des Nothilfe-Kredits im Jahr 2012 zu beginnen. Da weiter ein Haushaltsdefizit veranschlagt ist, wird Lettland versuchen, den Kredit zu refinanzieren und das notwendige Geld auf dem internationale Kapitalmarkt zu leihen, wie Premierminister Valdis Dombrovskis unlängst nach einem Treffen mit Vertretern des IWF sagte.

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