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CDU-Mann: LINKE-Seite löschen

Zensurwünsche in Niedersachsen

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Hannover (ND-Jung). Kinderpornografie wurde und wird vorwiegend ins Feld geführt, wenn es um das Thema »Sperren oder Löschen von Internetseiten« geht. Doch gibt es im niedersächsischen Landtag Abgeordnete, die nicht nur solche Scheußlichkeiten aus dem Netz verbannen wollen. So hatte schon einmal Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gefordert, auch »extremistische Seiten« im Internet zu löschen, wie die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Kreszentia Flauger, am Mittwochnachmittag während einer Parlamentsdebatte zum Thema Internet erinnerte. Prompt forderte da CDU-Generalsekretär Ulf Thiele gut hörbar den Wunsch: »Der Minister (gemeint war Schünemann) sollte die Homepage der LINKEN aus dem Netz löschen!« So gut vernehmbar war diese Forderung, dass sie im Protokoll notiert wurde.

Die LINKE im Landtag forderte daraufhin den Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden David McAllister auf, Thiele zu entlassen. LINKE-Fraktionschefin Flauger reagierte empört: »Thieles Forderung ist ein skandalöser Aufruf zur Zensur und damit zum Verfassungsbruch.« Nachdem schon Schünemann seit Jahren versuche, die LINKE als verfassungsfeindlich zu brandmarken, lasse Thiele nun auch noch den letzten Hauch demokratischer Prinzipien hinter sich. Flauger: »Das hat selbst meine ohnehin niedrigen Erwartungen an die CDU noch enttäuscht«.

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