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NATO mit Klartext: Gaddafi muss weg

Ziele der UNO-Resolution längst überschritten

Im Libyen-Krieg gehen Frankreich, Großbritannien und die USA nach Einschätzung der Regierung in Paris längst über die von der UNO festgelegten Ziele hinaus.

Paris/Berlin/Tripolis (Agenturen/ ND). Das Engagement der drei Staaten überschreite »sicherlich« bereits die Entschließung des Sicherheitsrates, sagte der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet am Freitag. Schließlich sei in der Resolution 1973 keine Rede von der Zukunft des Machthabers Muammar al-Gaddafi. Kein großes Land könne es aber hinnehmen, »dass ein Staatschef seine Probleme löst, indem er auf seine Bevölkerung schießt«, sagte Longuet. Deshalb sei Frankreich sich mit Großbritannien und den USA darüber einig, dass Gaddafi »nicht Libyens Zukunft ist«.

Derweil hat Russland einen als Zeitungsartikel veröffentlichten Appell Frankreichs, Großbritanniens und der USA für eine Ablösung Gaddafis kritisiert. Außenminister Sergej Lawrow sagte nach einer Tagung des NATO-Russland-Rates am Freitag in Berlin, eine solche Forderung sei durch die UNO-Resolution nicht gedeckt.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte hingegen den Dreieraufruf gegen Gaddafi. »Ich denke, dieser Artikel spiegelt die Einigkeit im Ziel und in der Entschlossenheit der Verbündeten wider«, sagte er am Freitag zum Abschluss eines Treffens der NATO-Außenminister in Berlin. »Die NATO ist absolut entschlossen, ihren Einsatz so lange fortzusetzen, wie es eine Bedrohung der libyschen Zivilbevölkerung gibt«, sagte der Generalsekretär des Bündnisses. »Und es ist unmöglich, sich vorzustellen, dass diese Bedrohung mit Gaddafi an der Macht verschwindet.«

Rasmussen behauptete, es gebe keinerlei Vorbereitungen für den Einsatz von Bodentruppen. Nach Angaben eines Generals hat der Pakt indes bereits mit den Vorplanungen für den Einsatz solcher Truppen in Libyen begonnen. Diese könnten notwendig werden, um humanitäre Hilfslieferungen militärisch abzusichern, hatte der Chef des Stabes im militärischen NATO-Hauptquartier, General Manfred Lange, in einem Interview mit Deutsche Welle TV erklärt.

Auch die EU hat ein Konzept für einen möglichen Militäreinsatz zum Schutz humanitärer Hilfe in Libyen beschlossen. Als nächstes soll ein Operationsplan folgen.

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