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Hauptgefahr islamistischer Terrorismus

Körting stellte Verfassungsschutzbericht 2010 vor / Deutlicher Rückgang politischer Gewalt

Der islamistische Terrorismus ist laut Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) weiter die größte Gefahr für die Hauptstadt. Das erklärte Körting gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 im Roten Rathaus. Wobei sich diese Gefahr seit 2001 stark verändert habe: Bedrohlich seien demnach nicht mehr Gewalttäter, die mit Flugzeugen ins Land kommen, sondern Personen, die sich hierzulande radikalisieren – manchmal auch in kurzer Zeit. Ein Beispiel hierfür sei der Anschlag eines Einzeltäters in Frankfurt am Main gewesen, bei dem Anfang März 2011 zwei amerikanische Soldaten getötet worden waren.

»Die Gefährdungslage besteht auch nach Aufhebung der Sicherheitsmaßnahmen vom November 2010 weiter«, ergänzte die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Es gebe zahlreiche Hinweise, dass sich Deutschland weiter im Visier unter anderem von Al Qaida befinden würde. Und damit auch seine Hauptstadt. In Berlin konkret bereitet dem Verfassungsschutz aber vor allem der Salafismus großes Kopfzerbrechen. »Diese Ideologie hat sehr großen Einfluss auf die jungen Leute«, sagte Schmid. Gegenwärtig habe es auch »einige Ausreisen aus der 2. und 3. Generation der Einwanderer« wahrscheinlich nach Afghanistan oder Pakistan gegeben, die sich dort in Camps ausbilden ließen.

Im Zusammenhang mit der Debatte zum Islamismus warnte Körting jedoch vor einer pauschalen Verurteilung der religiösen Muslime in Deutschland. Es gebe eine schleichende Gleichsetzung von Islamisten und Islam, bemängelte der Innensenator. Man dürfe jedoch nicht pauschal »einen großen Teil der Bevölkerung unter Terrorismusverdacht stellen«. Eine deutliche Differenzierung in der Diskussion sei geboten. Eine Anregung, die der Berliner Verfassungsschutz aufgenommen hat: In dem Jahresbericht wird zwischen »Islamistischem Terrorismus«, »Regional gewaltausübenden Islamisten« und dem »legalistischen Islamismus« unterschieden.

Als weiteren Schwerpunkte benennt der Verfassungsschutzbericht die Gefahr von Rechts. Die NPD spielt laut Schmid zwar keine große Rolle mehr in Berlin. Daran habe auch der Versuch einer Fusion mit der DVU nichts geändert, von der kein Aufbruchsignal ausging, so Schmid. Dafür gebe es aber eine Tendenz, dass sich junge Neonazis bei den Autonomen Nationalisten und im sogenannten Netzwerk Freie Kräfte organisieren. Und dies immer konspirativer.

Die auffälligste Entwicklung war nach Behördenangaben der Rückgang der politischen Gewalt von Links. Diese ging von 471 (2009) auf 208 (2010) Delikte zurück. Wobei insbesondere die Zahl der Auto-Brandstiftungen von 145 auf 44 abnahm. Körting führt diese Tendenz vor allem auf Debatten in der linksradikalen Szene zurück und darauf, dass bestimmte Demonstrationen friedlich verlaufen seien. Gleichzeitig warnte Körting jedoch davor, derartige Zahlen überzubewerten, weil es sich noch nicht um einen langfristigen Trend handele.

  • Personenpotenzial gewaltorientierter Islamisten in Berlin: 410 im Jahr 2009, 450 im Jahr 2010. Der Verfassungsschutz begründet die Zunahme mit besseren Einblicken in die Strukturen der Hisbollah.
  • Gesamtpotenzial rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse ca. 1510 Personen – das sind 160 weniger als noch 2009, was vor allem mit dem Mitgliederschwund der NPD (300 auf 250) zu tun hat.
  • Linksradikalen Organisationen werden 2260 Personen zugeordnet. (2009: 2200). Die Zahl der Gewaltbereiten blieb mit 1100 unverändert. Zu ihnen zählt der Verfassungsschutz 950 Autonome und 150 Angehörige anarchistischer Gruppen.

www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/e2_publikationen.html

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