Weitere Eckpunkte

FINANZEN: Das Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen und damit die auf Bundesebene geltende Schuldenbremse einhalten. Die neue Regierung will ihre Arbeit mit einem umfassenden Kassensturz beginnen. Zudem soll ein strenges Kontrollsystem für den Etat eingeführt werden.

LÄNDERFINANZAUSGLEICH: Das Zahlerland Baden-Württemberg will zunächst in einer weiteren Föderalismuskommission eine einvernehmliche Neuregelung des Ausgleichsystems erreichen. Erst bei einem Scheitern will Grün-Rot sich einer von den weiteren Geberländern Bayern und Hessen geforderten Verfassungsbeschwerde anschließen.

VERKEHR: Schiene und Straße sollen gleichberechtigt ausgebaut werden. Das Land Baden-Württemberg schafft sich zudem eine eigene Flotte an Elektrofahrzeugen an.

LANDWIRTSCHAFT: Grün-Rot will für mehr Öko-Landwirtschaft in Baden-Württemberg sorgen. Pflanzenbau und Tierzucht sollen völlig gentechnikfrei bleiben. Zudem soll es mehr Förderung für den Umstieg auf Biolandbau geben.

BÜRGERBETEILIGUNG: Die neue Landesregierung will erreichen, dass sich Bürgern auf allen Ebenen leichter an Entscheidungen beteiligen können. Es soll unter anderem mehr direkte Demokratie geben.

INTEGRATION: Der öffentliche Dienst soll für Migranten geöffnet werden, ihre Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz soll als Qualifikation gesehen werden.

GLEICHSTELLUNG: Gleichgeschlechtliche Paare sollen ihre Lebenspartnerschaft künftig auf den Standesämtern besiegeln dürfen. Schwule und lesbische Beamtenpaare werden künftig in Besoldung und Versorgung gleich behandelt wie heterosexuelle Paare. Agenturen/ND

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