Weitere Eckpunkte

FINANZEN: Das Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen und damit die auf Bundesebene geltende Schuldenbremse einhalten. Die neue Regierung will ihre Arbeit mit einem umfassenden Kassensturz beginnen. Zudem soll ein strenges Kontrollsystem für den Etat eingeführt werden.

LÄNDERFINANZAUSGLEICH: Das Zahlerland Baden-Württemberg will zunächst in einer weiteren Föderalismuskommission eine einvernehmliche Neuregelung des Ausgleichsystems erreichen. Erst bei einem Sche...

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