1. Mai 2011: Tag der Unternehmerfreude

Studie: Deutsche Wirtschaft wird von Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU profitieren / Gesetzlicher Mindestlohn kann Staatshaushalt entlasten

Der 1. Mai, Tag der Arbeit, steht in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen: Deutschland öffnet als einer der letzten EU-Mitgliedsstaaten seine Grenzen für Arbeitnehmer aus Osteuropa. Die Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn wird nicht nur vor diesem Hintergrund lauter gestellt. Erstmals liegt nun auch eine Studie zu den fiskalischen Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohnes vor.

Zunächst eine gute Nachricht für Unternehmer: Sie sparen am diesjährigen Tag der Arbeit, an dem bekanntermaßen nicht gearbeitet wird, eine Menge Geld. Denn der 1. Mai 2011 ist ein Sonntag. Nach Angaben von Ferdinand Fichtner, Konjunkturexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, schlägt das mit einem Plus von rund fünf Milliarden Euro zu Buche, geht man von den Konjunkturdaten für 2011 aus.

Doch auch aus anderem Anlass gibt der 1. Mai Grund zur Unternehmerfreude: Nach einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit ist die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die sogenannten EU-8-Länder – die 2004 der EU beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten – eine richtig gute Sache. Die Wirtschaft wird insgesamt, Dienstleistung, Bauwirtschaft und Industrie werden sogar »besonders profitieren«. Für den Arbeitsmarkt bzw. für die Erwerbslosigkeit sehen die IAB-Forscher keine schlechten Auswirkungen. Es werden überwiegend junge, gut qualifizierte Arbeitnehmer erwartet. Befürchtungen bezüglich starker Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt« seien »unbegründet«, heißt es in der Studie.

Wie viele Menschen genau nach Deutschland kommen werden, ist indes unklar. Die Zahlen des IAB reichen je nach Simulationsmodell von 50 000 bis 900 000. Weil sehr viele und zudem unsichere Faktoren zu berücksichtigen sind, ist es schwer, die zu erwartenden Migrationsströme genau zu berechnen. Zum einen sind viele Menschen nach der EU-Osterweiterung 2004 bereits nach Großbritannien oder Irland gewandert. Diese hatten ihre Arbeitsmärkte sofort geöffnet. Auch sind die Arbeits- und Lohnbedingungen in anderen EU-Staaten besser als in Deutschland. Andererseits ist die Wirtschaft nicht nur in Großbritannien und Irland durch die Krisenfolgen arg gebeutelt, was dafür spricht, dass mehr Menschen nach Deutschland kommen könnten.

Die Kehrseite der Medaille, also potenziell negative Auswirkungen der Freizügigkeit: Während sich deutsche Arbeitnehmer keine Sorgen machen müssen, bekommen besonders die hier lebenden jungen Menschen mit Migrationshintergrund die Konkurrenz zu spüren. Sie könnten unter einer doppelten Ausgrenzung leiden. Zudem sehen die Gewerkschaften gerade in den Branchen, die laut IAB besonders profitieren könnten – Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, Gaststätten und Hotelwesen sowie die Bauwirtschaft –, die dicksten Probleme. Der größte Teil des Niedriglohnsektors hierzulande findet sich bei den privaten Dienstleistungen. Insofern dürfte der 1. Mai die Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn weiter anfachen.

In einer neuen Studie kommt die Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Schluss, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro den Staatshaushalt um rund sieben Milliarden Euro entlasten könnte. Wenn angesichts dieser Zahlen die Bundesregierung und besonders die FDP ihren Widerstand dagegen endlich aufgeben, könnte auch für die Beschäftigten ein Tag zum Feiern kommen.

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