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Brauchen wir schärfere Gesetze?

Heiner Busch, Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, über die Sicherheitsdebatte in Deutschland

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Brauchen wir schärfere Gesetze?

ND: Hat die gezielte Tötung von Osama bin Laden die Sicherheitslage in Deutschland geändert?
Busch: Darüber kann man nur spekulieren. Klar ist: Die gezielte Tötung trägt nicht zu mehr Frieden bei. Was aber real bei Polizei oder Geheimdiensten an Informationen eingeht und wie zuverlässig die sind, kann man nicht wissen.

Ist die Frage also egal?
Man sollte jedenfalls seine politischen Folgerungen nicht aus solchen Kaffeesatzlesereien ableiten.

Tun das diejenigen Politiker, die derzeit fordern, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern?
Die Verquickung der Debatten ist ein typischer Versuch, aus einer unklaren Situation politisches Kapital zu schlagen.

Die Befürworter verweisen auf Ermittlungserfolge, die ohne die neuen Befugnisse nicht möglich gewesen wären.
Das Problem ist, dass die Öffentlichkeit nie erfährt, woher die Informationen stammen. Eine Prüfung der Quellen ist nicht möglich. Es wird sich immer so darstellen lassen, dass eine Gefahr nicht erkannt wurde, weil irgendeine Befugnis fehlte. So würde die Polizei sicher massenhaft Delikte aufdecken, wenn sie einfach sämtliche Berliner Wohnungen durchsuchen dürfte. Diese Logik ist eine ständige Spirale. Der Preis ist die demokratische Gesellschaft.

Wären wir ohne Anti-Terror-Gesetze besser dran?
Die Gesetze sind überflüssig. Haben wir eine befriedetere Gesellschaft? Sie können Frieden nicht durch staatliche Gewalt herstellen.

Wie sollte die Politik auf Anschlägspläne reagieren?
Bei konkreten Hinweisen müssen polizeiliche Ermittlungen stattfinden. Die lassen sich vor Gericht wenigstens teilweise öffentlich verhandeln. Das trifft auf Geheimdienste nicht zu, weswegen ich deren Abschaffung für richtig halte. Dies umso mehr, als die Gefahr besteht, dass die Dienste auch Informationen nutzen, die durch Zwang und Folter erlangt worden sind.

Fragen Ines Wallrodt

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