Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Brauchen wir schärfere Gesetze?

Heiner Busch, Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, über die Sicherheitsdebatte in Deutschland

Brauchen wir schärfere Gesetze?

ND: Hat die gezielte Tötung von Osama bin Laden die Sicherheitslage in Deutschland geändert?
Busch: Darüber kann man nur spekulieren. Klar ist: Die gezielte Tötung trägt nicht zu mehr Frieden bei. Was aber real bei Polizei oder Geheimdiensten an Informationen eingeht und wie zuverlässig die sind, kann man nicht wissen.

Ist die Frage also egal?
Man sollte jedenfalls seine politischen Folgerungen nicht aus solchen Kaffeesatzlesereien ableiten.

Tun das diejenigen Politiker, die derzeit fordern, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern?
Die Verquickung der Debatten ist ein typischer Versuch, aus einer unklaren Situation politisches Kapital zu schlagen.

Die Befürworter verweisen auf Ermittlungserfolge, die ohne die neuen Befugnisse nicht möglich gewesen wären.
Das Problem ist, dass die Öffentlichkeit nie erfährt, woher die Informationen stammen. Eine Prüfung der Quellen ist nicht möglich. Es wird sich immer so darstellen lassen, dass eine Gefahr nicht erkannt wurde, weil irgendeine Befugnis fehlte. So würde die Polizei sicher massenhaft Delikte aufdecken, wenn sie einfach sämtliche Berliner Wohnungen durchsuchen dürfte. Diese Logik ist eine ständige Spirale. Der Preis ist die demokratische Gesellschaft.

Wären wir ohne Anti-Terror-Gesetze besser dran?
Die Gesetze sind überflüssig. Haben wir eine befriedetere Gesellschaft? Sie können Frieden nicht durch staatliche Gewalt herstellen.

Wie sollte die Politik auf Anschlägspläne reagieren?
Bei konkreten Hinweisen müssen polizeiliche Ermittlungen stattfinden. Die lassen sich vor Gericht wenigstens teilweise öffentlich verhandeln. Das trifft auf Geheimdienste nicht zu, weswegen ich deren Abschaffung für richtig halte. Dies umso mehr, als die Gefahr besteht, dass die Dienste auch Informationen nutzen, die durch Zwang und Folter erlangt worden sind.

Fragen Ines Wallrodt

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln