Rainer Kreuzer, Hamburg 04.05.2011 / Inland

Volksbegehren gegen Privatisierungen

Hamburg soll vor Verkäufen Bürger fragen

In Hamburg wirbt ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Verbraucherzentrale und Linkspartei um Unterstützung für eine Verfassungsänderung. Weitere Verkäufe von städtischen Unternehmen sollen von der Zustimmung der Bürger abhängig gemacht werden.

Seit Dienstag sammeln in Hamburg rund 500 Aktivisten Unterschriften für das Volksbegehren »Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen«. Bis zum 23. Mai will das Bündnis die Zustimmung von erforderlichen 62 000 Wahlberechtigten gewinnen. Die Bürgerschaft hat dann die Möglichkeit, dem Begehren zuzustimmen. Lehnt sie dies ab, kann parallel zur Bundestagswahl 2013 ein Volksentscheid folgen.

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