Merkel spielt die Anti-Terror-Karte

Bundeskanzlerin will an verschärfter Gesetzgebung festhalten / FDP mahnt zu Zurückhaltung

Die Gefahr von Terroranschlägen bleibt auch nach dem Tod von Osama bin Laden angeblich hoch. Deshalb will die Kanzlerin die Anti-Terror-Gesetze verlängern. Der liberale Koalitionspartner äußerte Bedenken.

Berlin (Agenturen/ND). In der Debatte um die Anti-Terror-Gesetze hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Verlängerung der derzeitigen Regelungen ausgesprochen. Ein großer Teil der Vorschriften werde auch in Zukunft benötigt, »um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können«, sagte sie am Wochenende.

Die jüngsten Festnahmen mutmaßlicher islamistischer Extremisten in Deutschland hätten einmal mehr gezeigt, dass eine Gefahr tatsächlich bestehe, sagte Merkel der »Passauer Neuen Presse«. Es sei »selbstverständlich denkbar, dass wir die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erneut befristen.« Die Anti-Terror-Gesetze sind seit zehn Jahren in Kraft und laufen Anfang 2012 aus. Geheimdienste können auf Grundlage der...

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