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Kasse voll? Nase voll!

Versicherte der insolventen City BKK werden abgewimmelt

Nach der Insolvenz einer gesetzlichen Krankenkasse, der City BKK, häufen sich Fälle, in denen Versicherte von anderen gesetzlichen Krankenkassen abgewimmelt werden. Das ist eindeutig ungesetzlich, aber verwunderlich ist es nicht.

Eine alte Dame in einem Berliner Pflegeheim hat vergeblich bei drei Kassen unterzukommen versucht. Man sagte ihr nie direkt, sie würde nicht aufgenommen, sondern man bat sie jedes Mal, es doch noch anderswo zu versuchen. Einem anderen City-BKK-Versicherten wurde von einem Mitarbeiter der favorisierten Kasse gesagt, diese sei »schon voll«. Auch die falsche Behauptung, dass laufende Therapien nur bei einem Wechsel in eine andere BKK bezahlt würden, soll offenbar Versicherte der City BKK abschrecken.

Torsten Nowak, Sprecher der City BKK, hat diese und andere Beispiele aus dem Umfeld seiner Versicherten dem Berliner »Tagesspiegel« erzählt – verbunden mit der Forderung, dieses Verhalten dringend abzustellen. Rund 168 000 Menschen sind momentan auf der Suche nach einer neuen gesetzlichen Krankenkasse, denn die City BKK, der sie angehören, ist pleite. Die Betriebskrankenkasse mit dem schönen Slogan »Ich bin versicherter – Die Krankenkasse mit dem Smile-Effekt« wurde zum 1. Juli vom Bundesversicherungsamt geschlossen, nachdem sowohl finanzielle Solidarität im Verbund der Betriebskrankenkassen als auch Sanierungsversuche der Kasse selbst gescheitert waren. Junge und gesunde Mitglieder hatten die Kasse bereits in Scharen verlassen, als sie Anfang des Jahres einen Zusatzbeitrag von 15 Euro verlangt hatte.

Auch aus Hamburg häufen sich Beschwerden von City-BKK-Versicherten, sie würden von der Hanseatischen Ersatzkasse (HEK) abgewiesen. Dies sollen besonders Senioren berichten. Zwar weist HEK-Vorstandsvize Torsten Kafka den Vorwurf zurück, doch die Hamburger Verbraucherzentrale hat Agenturberichten zufolge schon lange die HEK im Visier, weil man bereits öfter davon gehört habe, dass Alte und Kranke bei dieser Kasse nicht willkommen seien. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Kersten Artus, hält das für Altersdiskriminierung. »Im Alter und bei schwerer Krankheit zu erleben, wie die eigene Krankenkasse pleite macht und geschlossen wird, bedeutet einen enormen psychischen Stress und Ängste«, sagt sie. Es sei schon schwer genug, sich in einer solchen Situation an eine andere Kasse wenden zu müssen. »Dann abgewiesen zu werden, ist unmenschlich.« Artus führt das Problem auf die immer stärker werdende Privatisierung und Kapitalisierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland zurück. Die City BKK hatte einen großen Anteil Versicherter mit weit überdurchschnittlichen Leistungsausgaben. Diese aufzunehmen, sei für die Krankenkassen wirtschaftlich nicht attraktiv.

»Bitte machen Sie sich keine Sorgen, für Sie als Mitglied der CITY BKK gibt es klare gesetzliche Regelungen für den Fall einer Kassenschließung«, heißt es auf der Homepage der Problemkasse. Zwei Wochen nach dem Schließungstermin könnten Versicherte noch in eine andere Krankenkasse ihrer Wahl wechseln, anderenfalls bekämen sie eine zugewiesen.

Jede gesetzliche Krankenkasse unterliegt übrigens dem Kontrahierungszwang (contractual obligation). Er bezeichnet die gesetzlich auferlegte Pflicht zur Aufnahme neuer Mitglieder unabhängig von deren Gesundheitsstatus oder deren finanzieller Leistungskraft. Jeder Versicherte der City BKK kann sich demzufolge in einer Krankenkasse seiner Wahl anmelden.

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