Benjamin Beutler 12.05.2011 / Ausland

In Bolivien werden die höchsten Richter gewählt

Parlament verabschiedete jetzt entsprechendes Gesetz

Ende des Jahres können die Bolivianer die Personalspitze der nationalen Gerichtsbarkeit per Stimmzettel ernennen. Das Parlament hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für die »Justizrevolution« frei macht.

»Es handelt sich hier um einen weltweit einzigartigen Prozess«, erklärte Héctor Arce, Präsident der Abgeordnetenkammer, in der die Bewegung zum Sozialismus (MAS) eine Zweidrittelmehrheit besitzt: Boliviens Präsident Evo Morales hat die Richterwahl durch alle Stimmberechtigten verkündet. Sei die Rechtsprechung im Andenland bisher von »Wirtschaft, Politik und Medien« beherrscht worden, so solle der Urnengang Ende des Jahres eine »echte Demokratisierung« fördern.

Zu besetzen sind 54 Posten am Obersten Verfassungsgericht, am Obersten Gerichtshof, an den Gerichten für Umwelt und Landwirtschaft und am Obersten Verwaltungsgericht. Wobei es eine 50-prozentige Frauenquote gibt. Mitglieder von Parteien und Bürgervereinigungen können sich nicht bewerben.

MAS-Senatorin Gabriela Montaño Viaña nannte die Gründe für die direkte Richterwahl, die in der Verfassung von 2009 zur legislativen »Neugründung« Bol...

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