Benjamin Beutler 12.05.2011 / Ausland

In Bolivien werden die höchsten Richter gewählt

Parlament verabschiedete jetzt entsprechendes Gesetz

Ende des Jahres können die Bolivianer die Personalspitze der nationalen Gerichtsbarkeit per Stimmzettel ernennen. Das Parlament hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für die »Justizrevolution« frei macht.

»Es handelt sich hier um einen weltweit einzigartigen Prozess«, erklärte Héctor Arce, Präsident der Abgeordnetenkammer, in der die Bewegung zum Sozialismus (MAS) eine Zweidrittelmehrheit besitzt: Boliviens Präsident Evo Morales hat die Richterwahl durch alle Stimmberechtigten verkündet. Sei die Rechtsprechung im Andenland bisher von »Wirtschaft, Politik und Medien« beherrscht worden, so solle der Urnengang Ende des Jahres eine »echte Demokratisierung« fördern.

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