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Euro-Marshall-Plan

Kommentar von Kurt Stenger

Es ist ein zeitlicher Zufall, doch er zeigt drastisch, wie tief die Kluft in der Eurozone längst geworden ist: Wenige Stunden, nachdem der Bundestag über das geplante Notpaket für das finanziell angeschlagene Portugal diskutiert hatte, prognostizierten die Steuerschätzer den öffentlichen Haushalten in Deutschland Mehreinnahmen. Während nun darüber diskutiert wird, wie die zusätzlichen Milliarden verteilt werden sollten, muten die Regierungen in Athen, Lissabon und Dublin auf Druck von EU und IWF ihren Bürgern immer tiefere soziale Einschnitte zu.

Es ist wirklich dreist, wenn dieses Vorgehen aus den Reihen der Regierungskoalition in Berlin jetzt wieder gerechtfertigt wurde. Man sollte sich lieber mal die Gründe für die entspannte Haushaltslage in Deutschland anschauen. Diese ist das Ergebnis der großen Konjunkturprogramme, die in der Finanzkrise weltweit aufgelegt worden waren. Die globale Wirtschaft hat sich kräftig erholt – gerade dem stark exportlastigen Deutschland beschert dies sprudelnde Steuereinnahmen.

Daraus ließe sich für die jetzige Situation in der Eurozone lernen. Nicht nur in der Linkspartei wird der Ruf nach einer Art europäischen Marshall-Plans für die Euro-Randstaaten laut. Diesen könnte man aus einer EU-weiten Besteuerung von Finanzakteuren speisen, die an den hohen Zinsen in den Krisenländern bestens verdienen. Für deren Haushaltskonsolidierung entscheidend ist nicht Sparzwang, sondern eine Perspektive.

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