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Streitfrage: Sollte die Regierung von Baschar Assad in Syrien sanktionert werden?

Seit Wochen wird in Syrien gegen die Regierung von Präsident Buschar Assad demonstriert. Mehrere hundert Menschen sollen dabei von Sicherheitskräften getötet worden sein. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Vertreter der Regierung verhängt. Die Europäische Union hat ebenfalls gehandelt und Syrien mit einem Waffenembargo belegt. Außerdem wurde ein Einreiseverbot gegen mehrere Personen verhängt, die an der Unterdrückung der Protestbewegung maßgeblich beteiligt sein sollen. Deren Guthaben in Europa wird eingefroren.

Barfuß wie ein Ägypter

Von Jörg Tiedjen

Das Entsetzen war groß, die Schadenfreude dahinter unverkennbar, als die Nachricht eintraf, dass der arabische Frühling auch vor Damaskus nicht Halt macht. Vergessen die schönen Worte von der »syrischen Ausnahme«, die man soeben noch nachgesprochen hatte. Noch konnte man sich die unscharfen Bilder von auffahrenden Panzern und aufgereihten Leichen nicht richtig erklären, da wusste man schon, was sie zu bedeuten hatten: Der Ruf nach Strafe, ja dem Kopf des Präsidenten wurde laut, bis auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihn nicht mehr überhörte und man in New York und Brüssel Sanktionen beratschlagte. Dass dies nicht unbedingt Gutes verheißt, dafür braucht man nicht erst Afghanistan oder Irak, Kosovo oder Libyen anführen – Syrien selbst zeigt, was dabei herauskommt, wenn man sich im Namen von Demokratie und Menschenrechten auf diesen Dienstweg verlässt.

Seit Jahrzehnten befindet sich das Land im Belagerungszustand. Seit 1967 hält Israel den Golan besetzt. Friedensverhandlungen wären das Mittel, Syriens Mauern einzureißen, aber dazu ist niemand bereit. Den USA gilt Syrien seit 1979 als Terrorstaat, länger als Kuba. 2003 nahm Präsident Georg W. Bush Damaskus ganz handfest als Kriegsziel ins Visier. Um Syrien aus dem Libanon zu vertreiben, reichte jedoch, Baschar Assad die Ermordung Rafik al-Hariris vorzuwerfen. Die Beweise wurden schlicht gefälscht.

Mit dem Abzug aus dem Nachbarland und dem Schmuggel mit Irak versiegte der nächste Devisenstrom, stattdessen kamen hunderttausende Flüchtlinge ins Land. Die Golfstaaten nutzten die Chance und winkten mit Schecks. Ein Kasinokapitalismus entstand, »soziale Marktwirtschaft« genannt. Nun sperrt man Bankkonten und schränkt Reisemöglichkeiten ein, wie wenn man einem ungezogenen Kind das Spielzeug wegnimmt, das man ihm soeben geschenkt hat. Präsident Bush höchstpersönlich verhalf Milliardären wie Rami Makhlouf zu ihrem Reichtum, indem er am Embargo vorbei Lieferungen von Mobiltelefonen genehmigte. Solche Kanäle brauchte man, um Assad beizeiten in den Rücken zu fallen. Die Korruption, die die Demonstranten von Rabat bis Sanaa beklagen, wird durch Sanktionen und ungleiche Verträge nur gestärkt. Man schreckte nicht einmal davor zurück, auf Syriens Erfahrungen in Repression zurückzugreifen, als man Terrorverdächtige dorthin verschleppte, um sie ungestört quälen zu können. Auch die Werbeplakate für Syrien als Reiseziel, die hin und wieder unsere Straßen säumen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass man Staatenlose nach dem 2008 geschlossenen Rückführungsabkommen nicht in ein Menschenrechtsparadies ausliefert.

Es scheint vernünftig, Waffenlieferungen nach Syrien zu unterbinden. Doch wer auch immer den ersten Schuss abfeuerte, es waren Kugeln, keine Scud-Raketen, die die Demonstranten töteten. Wäre man zufrieden, wenn Damaskus Wasserwerfer und CS-Gas einsetzte, wie in Kairo oder Stuttgart? Dann sollte man Assad Polizeihilfe leisten, wie Frankreich sie Ben Ali versprach. Es ist bezeichnend, dass man beim Beschlagnahmen unmoralisch erworbener Vermögen bei seinen Feinden beginnt. Man will weder aufrichtig verhandeln noch eine Streitmacht schicken, man will das Land nicht aushungern oder zulassen, dass ihm Medikamente und Schulbücher ausgehen, so wie in Irak. Wozu auch, Syrien ist bereits genug bestraft, es steht mit dem Rücken zur Wand, und man will, dass es dabei bleibt.

Dazu schicken die Sanktionsbefürworter die Golfstaaten vor, deren Satellitensender die syrische Krise so grell ausmalen wie möglich. Sie sollen das Problem mit ihren Scheckbüchern lösen. Regime, die sich im eigenen Land jede Kritik verbieten, deren »Staatsbürger« im Stande von Leibeigenen leben, die Al-Qaida finanzieren und in Bahrain den Protest brutal niederschlagen. Das ist kein Zufall, denn die Schiiten sind Syriens letzte Verbündete. Es geht um alte Rechnungen, darum, von den eigenen Schwächen abzulenken, Konflikte außer Landes zu tragen, und einmal mehr trägt die Messlatte zweierlei Maß. Die Golfstaaten wissen, dass ihre Tage gezählt sind, aber sie genießen Narrenfreiheit, denn wir brauchen ihr Öl so billig wie möglich.

Das sind unsere Demokraten, und die sicherste Methode, Reformen in Damaskus zu verhindern, sind Sanktionen. Wer wirklich Demokratie und Menschenrechte will, sollte umgekehrt freien Handel und Austausch fördern. Es waren Handys, Computer und das Satellitenfernsehen, die den Revolutionen in den arabischen Ländern mehr nutzten als alle Luftschläge. Embargos für Demokratie sind widersinnig. Will man die Syrer für ihren demokratischen Aufbruch bestrafen? Es müssen mehr Waren, mehr Ideen ins Land. Warum nicht gerade jetzt nach Syrien reisen? Warum nicht Delegationen entsenden, Gäste einladen? Der arabische Frühling, dessen Unterdrückung in Damaskus man bedauert, lehrt, dass man die Freiheit mit einfachsten Mitteln erreicht: barfuß wie ein Ägypter. Menschenrechte und Demokratie werden von unten erstritten. Es wäre Irrsinn, dabei auf die UN oder die EU, die USA oder die NATO zu vertrauen. Es kommt stattdessen darauf an, eine Kultur des Widerstands zu entwickeln und die Logik der Gewalt zu durchbrechen.

Jörg Tiedjen ist Publizist und schreibt überwiegend für die Zeitschrift »inamo« – Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten.

Im Zweifel gegen den Tyrannen

Von Heiko Wimmen

Dass die EU so lange gebraucht hat, um endlich eine Handvoll Sanktiönchen gegen die Diktatorenclique in Damaskus zu beschließen, ist schon peinlich genug. Dass von denen Herr Assad selbst zunächst ausgenommen blieb, schlicht unverständlich. Elf Jahre warten die Menschen in Syrien nun schon darauf, dass der immer wieder beschworene Reformwille des Präsidenten endlich Früchte trägt. Die aber hat hat bislang nur ein kleiner Klub von Klientelkapitalisten geerntet. Der Rest blickt in die Röhre – und zur Zeit in die Geschützrohre der Panzer.

Die Ausflüchte des Regimes: eine Lachnummer, wäre die Realität nicht so entsetzlich. »Alles Islamisten« – das haben wir schon mal irgendwo gehört. Außerdem: Bei Diktatoren – zumal bei einschlägig vorbelasteten – gehört die Unschuldsvermutung grundsätzlich umgekehrt: im Zweifel gegen den Tyrannen – erst recht wenn der die zweifelhafte Nachrichtenlage selbst produziert, in dem unabhängige Journalisten ausgesperrt werden oder schlicht verschwinden.

Es bleiben die üblichen Einwände: Sanktionen bringen nichts. In der Tat, das syrische Regime ist sicher bereit, für den Machterhalt notfalls auch einen sehr hohen Preis zu bezahlen. Wirklich schmerzhaft wird ein Embargo ohnehin erst, wenn auch die Petrodollar-Monarchen am Golf mitmachen – die bislang wenig Sympathie für die arabische Demokratiebewegung gezeigt haben. Aber: Sanktionen sind vor allem auch eine politische Botschaft, die da lautet: Wer seine eigene Bevölkerung zusammenschießt, der hat am Tisch der zivilisierten Nationen nichts zu suchen. Ob es Herrn und Frau Assad wirklich so sehr schmerzt, wenn sie die von der Präsidentengattin so geliebten Louboutin-Stiefeletten (aufwärts 500 Euro) künftig nur noch in Dubai erstehen können, wissen wir nicht – aber die Vorstellung, dass beide in Europa willkommen bleiben, wäre unerträglich.

Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung. Das größte Armutsrisiko für die syrische Bevölkerung ist heute das Regime mit seiner Strategie der kleptokratischen Privatisierung. Mindestens dreißig Prozent der Syrer leben unterhalb der Armutsgrenze und wissen genau, wem sie die Misere zu verdanken haben: dem Assad-Clan, der die Kontrolle über ganze Wirtschaftszweige an sich gebracht hat, sowie einer schmalen Schicht von Profiteuren, deren Geschäftsmodelle und Millionengewinne vor allem auf guten Beziehungen basieren. Deutschland hilft dem »Partnerland« Syrien seit Jahren bei Wasser und Umweltschutz, Wirtschafts- und Verwaltungsreform – alles ehrenwerte Bemühungen. Jedoch, von der Hoffnung, dass nebenbei auch ein wenig Demokratie und Rechtsstaat vom Laster fallen, sollte man sich spätestens jetzt verabschieden.

Die »Reformen« der Assads waren und sind ein Etikettenschwindel, bei dem man nicht mehr mitmachen darf. Weitermachen geht nur, wenn endlich glaubwürdige Reformen anstehen. Soll heißen: ein Ende des Machtmonopols der Baath-Partei und der Assads, eine Abrechnung mit den syrischen Oligarchen. Natürlich, auch ein Rückzug der ausländischen Experten wäre »nur« ein moralischer Akt – aber für die Menschen die in Deraa, Banyas und Homs von der syrischen Stasi gejagt werden, sind Moral und Mut kritische Ressourcen. Wasserleitungen dagegen sind kein Ersatz für ermordete oder verschwundene Verwandte und Freunde.

Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Richtige Beobachtung, falsche Schlussfolgerung. Natürlich stimmt es, dass unappetitliche, aber dem Westen nützliche Tyrannen wie die Herren Ben Ali, Mubarak und Saleh sehr viel länger und ungenierter knüppeln, foltern und schießen dürfen als solche, die als Störenfriede »unserer« strategischen Interessen auffallen. Die Unmoral der Herrschenden (unserer, dieses Mal) kann aber kein Argument sein, selbst jeden Anspruch auf Moral aufzugeben. Das Gegenteil ist richtig: Sanktionen müssen her, auch gegen den Herrscher von Bahrain und andere Golfpotentaten, wenn dort ähnliche Verbrechen geschehen – auch wenn dann der Ölpreis gen 200 Dollar schießt. Auch wenn offensichtlich scheint, dass erst die Interessen kommen und dann die Moral: den Widerspruch zwischen hehrer Rhetorik und schnöder Realpolitik kann glaubwürdig nur kritisieren, wer selbst seine moralische Integrität bewahrt.

Ein mörderisches Regime bleibt ein mörderisches Regime und gehört verurteilt und sanktioniert, auch wenn man sich mit dieser Forderung in ungeliebte Gesellschaft begibt. Wer nur darauf schaut, wo die USA stehen, um sich dann auf die andere Seite zu schlagen, erweist der Idee einer progressiven und solidarischen Außenpolitik einen Bärendienst – und den Menschen in Syrien sowieso.

Heiko Wimmen ist Nahostexperte und Doktorand bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die unter anderem die Bundesregierung und den Bundestag in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät.
Jörg Tiedjen
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Heiko Wimmen
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