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Georgiens Opposition macht mobil

Nach den Zusammenstößen am Wochenende soll am Mittwoch ein »Tag des Zorns« folgen

  • Von Irina Wolkowa, Moskau
  • Lesedauer: 3 Min.
Gummigeschosse, Knüppel und Tränengas setzten die georgischen Sicherheitskräfte am Wochenende ein, als sie das Meeting der Opposition vor dem Sendezentrum des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Tbilissi auflösten. Zuvor hatten die Protestierer einen Einsatzwagen der Polizei angegriffen, die angeblich einen General, der zur Führung der Opposition gehört, verhaften wollte. Das Meeting ging kurz danach dennoch weiter. Auch in anderen Städten des Landes forderten Tausende den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili.

Die Oppositionsführer riefen ihre Anhänger auf, bis zum siegreichen Ende durchzuhalten. Saakaschwili, so Ex-Parlamentschefin Nino Burdschanadse, trage die Schuld »an der tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise im Land«. »Saakaschwili zerstört Georgien«, sekundierte Ex-Schachweltmeisterin Nona Gaprindaschwili. Gemeint war vor allem der Fünf-Tage-Krieg mit Russland im August 2008, als der Präsident versuchte, das abtrünnige Südossetien mit Waffengewalt zurückzuerobern. Kritiker sprachen von einem Abenteuer, mit dem Saakaschwili sich aus dem Umfragetief herausarbeiten wollte.

Wegen schlechter Wirtschaftsdaten und Massenelend – beides auch ein Ergebnis der Wirtschaftsblockade, mit der Russland sich für die Provokationen des prowestlichen Saakaschwili rächte, den die »Revolution der Rosen« 2003 an die Macht spülte – hatten schon im Herbst 2007 allein in Tbilissi 100 000 Menschen den Rücktritt des einstigen Hoffnungsträgers verlangt. Saakaschwili ließ den Protest mit brutaler Gewalt auflösen, rang sich auf Rat seiner US-amerikanischen Paten zwar zu vorgezogenen Präsidentenwahlen im Januar 2008 durch, soll deren Ergebnisse jedoch manipuliert haben. So jedenfalls behaupten seine Gegner, die ihm außerdem Demokratiedefizite bescheinigen.

Zu Recht: Erst am letzten Freitag unterzeichnete Saakaschwili einen Erlass, der den Rechtschutzorganen zwecks Terrorbekämpfung die Einschränkung von Freiheitsrechten erleichtert. Für Bürgerrechtler und die Opposition ein »Schritt zum Polizeistaat«. Und offenbar der Tropfen, der aus Sicht der Opposition das Maß vollmachte. Und bereits am Mittwoch, den Saakaschwilis Gegner zum »Tag des Zorns« erklärten, droht der Konflikt weiter zu eskalieren.

Dann nämlich will General Irakli Okruaschwili aus dem politischen Exil in Frankreich zurückkehren, um nach eigenen Worten »ein Ende mit Saakaschwili zu machen«. Mit diesem hatte er sich 2006 überworfen; Saakaschwili hatte seinen Plan, Südossetien »mit minimalen Verlusten« zurückzuerobern, abgelehnt und ließ ihm nach dem Wechsel zur Opposition den Prozess wegen Erpressung machen. Das georgische Innenministerium will die langjährige Haftstrafe, zu der Okruaschwili in Abwesenheit verurteilt wurde, vollstrecken, sobald er georgischen Boden betritt. Das indes würde ihn definitiv zum Märtyrer machen und den Zorn der Massen zusätzlich befeuern.

Jung und strahlend ist Okruaschwili genau jener Charismatiker, der die Opposition einen und die Massen mit Erfolg ins entscheidende politische Gefecht führen könnte. Denn noch verweigern Teile der Opposition Ex-Parlamentschefin Burdschanadse und deren Sammlungsbewegung »Allgemeine Volksversammlung« die Gefolgschaft. Für die »heilige Sache der Befreiung Georgiens« sei man jedoch bereit, alle Kränkungen zu vergessen und Rivalitäten in den Hintergrund zu stellen, so am Wochenende der Generalsekretär von Okruaschwilis »Georgischer Partei«, der Unternehmer Lewan Gatschetschiladse, der 2008 bei den Präsidentenwahlen gegen Saakaschwili antrat. Die Menge – allein in Tbilissi waren Zehntausende auf die Straße gegangen – reagierte mit stürmischem Beifall.

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