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Programm für vier Pleiteländer

Stabilitätsrat fordert Sanierung der Haushalte

Berlin (dpa/ND). Wegen drohender Haushaltsnotlage werden das Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin und Bremen schärfer an die Kandare genommen. Diese vier finanzschwachen und hoch verschuldeten Länder müssen ein fünfjähriges Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich regelmäßigen Kontrollen unterwerfen. Das geht aus einer Vorlage hervor, die der Rat von Bund und Ländern am Montag beschließen wollte (nach ND-Redaktionsschluss).

Unmittelbare und drastische Konsequenzen hat der Beschluss zunächst nicht. Die Feststellung einer drohenden Haushaltslage bedeutet auch nicht, dass sich die prekäre Lage in diesen Ländern jetzt zugespitzt hat. Es droh...


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