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Wie Griechenland & Co geholfen werden könnte - eine Debatte

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Linke Ökonomen, Wirtschaftspolitiker und Aktivisten sind sich einig in der Ablehnung der massiven Sozialkürzungen, die angeschlagene Euroländer im Zuge der EU- und IWF-Rettungspakete durchführen müssen. Umstritten ist jedoch, wie Griechenland & Co. geholfen werden kann, die Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen. Insbesondere die Frage nach einem Schuldennachlass wird kontrovers diskutiert – je nach Ausgangspunkt: Befürworter halten die Länder für überschuldet, Gegner sehen nur das aktuelle Zinsniveau für zu hoch an.

Schulden müssen weg: Ein Audit als Befreiungsschlag für Griechenland

Steffen Stierle / Der Ökonom (Jg. 1981) ist Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.
Zu einer umfassenden Schuldenannullierung gibt es für Griechenland keine Alternative. Das neoliberale Gesundsparen verschärft die Krise nur immer weiter. IWF, Europäische Zentralbank und EU haben dem Land in den vergangenen zwölf Monaten eine historisch einmalige Sparkur diktiert. Renten und Gehälter wurden gekürzt, das Renteneintrittsalter angehoben, die Mehrwertsteuer erhöht, weitreichende Privatisierungsmaßnahmen eingeleitet etc. Die Folgen sind ein massiver Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut, Steuerausfälle in Milliardenhöhe und wirtschaftliche Rückentwicklung. Der Schuldenberg ist heute dennoch höher als zu Beginn der Krise. Ebenso der Zinssatz für griechische Anleihen. Es wäre irrsinnig, einfach so weiterzumachen wie bisher. Zumal diese Erfahrung nicht neu ist. In den 1980er und 1990er Jahren ist diese Politik schon zahlreichen Ländern des globalen Südens zum Verhängnis geworden.

Damit stellt sich die Frage nach dem Weg zur Schuldenannullierung. Die im herrschenden Diskurs bevorzugte (sanfte) Umschuldung ist keine sinnvolle Alternative. Auch diese Erfahrung mussten viele Länder im globalen Süden schmerzhaft machen. Umschuldung bedeutet einen Abbau im Interesse der Gläubiger. Es werden immer gerade so viel Schulden abgebaut, wie unbedingt notwendig. Dadurch wird die Krise verzögert, aber keineswegs gelöst.

Einen besseren Weg zeigen zivilgesellschaftliche Akteure mit ihrer Forderung nach einem Schuldenaudit auf. Dabei sollen sämtliche Staatsschulden gründlich unter die Lupe genommen werden, um jene ausfindig zu machen, die illegal bzw. illegitim sind. Das dürften im Falle Griechenlands eine ganze Menge sein. Beispielhaft seien hier nur die durch Korruption und wirtschaftlichen Druck entstanden Schulden bei den Olympischen Spielen und Waffenimporten sowie Schulden durch Rettungskredite zu überhöhten Zinssätzen und Bedingungen, die fundamentalen sozialen Rechten widersprechen. Die Tilgung solcher Schulden soll nach dem Audit verweigert werden. Statt immer nur so viel Schulden abzubauen wie nötig, würde der Haushalt auf einen Schlag erheblich entlastet werden.

Während Gesundspar- und Umschuldungsprogramme in der Vergangenheit die Krisen, die sie lösen sollten, immer nur verschärft haben, ist der Audit ein bewährtes Instrument. Vor drei Jahren hat ein solches Verfahren in Ecuador illegitime Schulden in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar aufgedeckt. Als die Regierung die Zinszahlungen verweigerte, verzichteten die Gläubiger freiwillig auf 70 Prozent ihrer Forderungen. In Island wurde 2010 und 2011 durch Volksentscheide erfolgreich die Zahlungsverweigerung von Zocker-Schulden der Privatbank Landsbanki erzwungen.

Der Audit ist auch für Griechenland der richtige Weg. Das häufig hervorgebrachte Gegenargument, dass es dadurch zu einer Bankenkrise käme, ist nicht haltbar. Schließlich haben die Banken während der Finanzmarktkrise bereits mehr als 1600 Milliarden Euro abgeschrieben. Dagegen wären die Folgen des Audits überschaubar. Auch das Argument, dass die Märkte zum Schaden Portugals und Irlands panisch reagieren würden, zählt nicht. Das tun sie auch, wenn Griechenland kaputtgespart oder »sanft« umgeschuldet wird. Dieser Sachverhalt zeigt nur, dass es höchste Zeit ist, die Diktatur der Märkte durch strenge Regeln zu beenden.

Wider die Zinsepidemie: »Hair-Cut« würde fatale Kettenreaktionen auslösen

Steffen Stierle
Steffen Stierle

Stephan Schulmeister / Der Ökonom (geb. 1947) ist Mitarbeiter am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) in Wien
Ohne fundierte Diagnose keine wirksame Therapie. Rekapitulieren wir also, wie es zur »Explosion« der Staatsschulden gekommen war. Zwischen 2003 und 2007 bauen drei Bullenmärkte, jene der Aktien, Immobilien und Rohstoffe, ein enormes Absturzpotenzial auf. Ab Sommer 2008 fallen alle drei Vermögenspreise gleichzeitig – erstmals seit 1929. Erst dieser Vermögensverfall macht aus der US-Hypothekarkreditkrise eine globale Wirtschaftskrise. Die Regierungen erkennen die Gefahr einer Depression, enorme Finanzmittel werden zur Bankenrettung und zur Konjunkturstabilisierung aufgewendet.

Am stärksten steigen die Staatsschulden in jenen Euro-Ländern, wo eine Immobilienblase platzte (Irland, Spanien) oder wo die Budgetdefizite schon vor der Krise hoch waren (Griechenland, Portugal). Dies nützen die professionellen »Investoren«: Spekulation mit Kreditausfallversicherungen (CDS) erhöht die Anleihenzinsen dramatisch, zuerst in Griechenland auf 12 Prozent (derzeit stehen wir bei grotesken 17 Prozent), danach in Irland auf 9 und in Portugal auf über 8 Prozent, nun werden Spanien und Italien ins Visier genommen.

Gegen diese Zinsepidemie hilft keine Symptomkur wie ein Schuldennachlass. Dieser würde die Lage verschlimmern und die Finanzalchemisten ihrem eigentlichen Ziel näher bringen, nämlich den Euro zu »kippen«: In einer prekären Finanzlage lösen abrupte Ereignisse wie die Abwertung von Staatspapieren um 30 oder 40 Prozent Kettenreaktionen aus. Ein »Hair-Cut« macht nämlich alle CDS auf griechische Anleihen schlagend: Die Versicherungsgeber müssen den Ausfall zahlen. Welche Folgen dies hat, zeigte der Konkurs der Lehman-Bank.

Die großen Finanzalchemisten wie die Deutsche Bank werden kaum getroffen, sie haben ihre griechischen Papiere schon mit CDS abgesichert (anderenfalls würde die Bank vom Staat entschädigt werden – »too big to fail«). Griechenland würde noch höhere Zinsen zahlen müssen – wie immer nach »Hair-Cuts«. Und die Krise würde schnell auf andere Euro-Länder überschwappen.

Gegen die Zinsepidemie hilft nur eine systemische Therapie: Die Anreizbedingungen sind so zu verändern, dass sich unternehmerisches Handeln (wieder) mehr lohnt als Finanzkunststücke. Grundvoraussetzung: Das System Politik muss die zwischen der Real- und Finanzwirtschaft vermittelnden Preise (im Raum: Wechselkurs, in der Zeit: Zinssatz) stabilisieren, und zwar entsprechend den Gleichgewichtswerten der (neoliberalen!) Wirtschaftstheorie (Zinssatz = Wachstumsrate, Wechselkurs = Kaufkraftparität).

Ein konkreter Lösungsansatz sähe so aus: Der Euro-Rettungsfonds wird zum Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgebaut. Dieser stellt den Euroländern Finanzmittel durch Ausgabe von Eurobonds zur Verfügung, garantiert von allen Mitgliedsländern. Die Zinshöhe wird nicht vom Markt bestimmt, sondern vom EWF, und zwar wegen des hohen Schuldenstands etwas unter der erwarteten (nominellen) Wachstumsrate, also auf 2 bis 3 Prozent. Die Vergabe der Mittel an die einzelnen Mitgliedsländer wird klaren Richtlinien unterworfen. Der Teufelskreis von Wucherzinsen, verstärkten Sparbemühungen, Dämpfung des Wirtschaftswachstums, steigender Verschuldung und noch höheren Zinsen, wäre damit ausgeschaltet.

Stephan Schulmeister
Stephan Schulmeister

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