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Einig nur in der Uneinigkeit

In Sachen Stuttgart 21 muss nun der Bund Farbe bekennen

  • Von Barbara Martin, Stuttgart
  • Lesedauer: 2 Min.

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Wer hat das Sagen bei Stuttgart 21 – Politik oder Wirtschaft? Die Wirtschaft, verkörpert von der Bahn, will weiterbauen. Die Politik, also die grün-rote Landesregierung, will einen Baustopp bis nach dem Stresstest für den unterirdischen Bahnhof und dem eventuellen Volksentscheid im Oktober. So waren die Positionen bislang und so sind sie auch nach der gestrigen Sitzung des S21-Lenkungskreises. Nun soll Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ran.

Es war das erste Treffen des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 seit der Regierungsübernahme von Grün-Rot. Hier sind die Projektträger versammelt – Vertreter der Bahn, des Landes, der Stadt Stuttgart und des Regionalverbandes. Der Kreis ist das zentrale Steuerungs- und Kontrollgremium für Kosten, Zeitrahmen und Qualität des offiziell 4,1 Milliarden teuren Projektes. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), ein erbitterter Gegner von Stuttgart 21, machte gestern wieder klar, dass er die Verlängerung des Bautopps für notwendig hält. Schließlich könnte der Stresstest ja ergeben, dass Stuttgart 21 teurer als die maximal vereinbarten 4,5 Milliarden Euro wird. Dann würde das Land aus der Finanzierung aussteigen. Oder der Stresstest geht gut aus für die Bahn, dann käme es zur ersten Volksabstimmung in Baden-Württemberg.

Hermann zeigte sich enttäuscht über die harte Haltung der Bahn in puncto Baustopp: »Wir haben den Eindruck, dass die Bahn zu einseitig davon ausgeht, dass alles wie geplant weiter läuft.« In einer Demokratie sei aber nicht im Vorfeld klar, wie eine Abstimmung ausgehe.

Bei der Bahn sieht man das genau andersherum. Technikvorstand Volker Kefer glaubt fest daran, dass Stuttgart 21 beim Stresstest positiv abschneidet. Wenn man jetzt bis Ende Oktober nicht baue, verzögere sich der Bau um drei Jahre bis Ende 2022. Zudem summierten sich die Mehrkosten durch stornierte oder neue Ausschreibungen und Regressforderungen auf 410 Millionen Euro. Kefer: »Wir sind an Verträge gebunden und die besagen eindeutig, dass wir weiterbauen müssen.« Eine andere Entscheidung könne nur der Eigentümer treffen, also der Bund. Binnen einer Woche soll nun Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit Verkehrsminister Ramsauer reden. Die Bedingung für einen Baustopp, benannte Kefer klar: »Wir wollen schadensfrei gestellt werden.« Sollte das Gespräch kein neues Ergebnis bringen, werde die Bahn kommende Woche weiterbauen.

Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer, hat den Eindruck, »die Bahn begreift nicht, dass ihr Projekt am Ende ist. Sie benimmt sich wie ein Pokerspieler, der trotz schlechter Karten ständig seinen Einsatz erhöht. Nur dass die Bahn unser Geld ausgibt und nicht ihr eigenes.« Ramsauer sei also der richtige Ansprechpartner. In einigen anderen Punkten konnten Bahn und Land sich gestern doch noch einigen. Der Fahrplan, der dem Stresstest zugrunde gelegt werden soll, steht nun fest. Hier hatte die Bahn bislang andere Daten vorausgesetzt als in der Schlichtung mit Heiner Geißler verabredet worden war. Außerdem werden Verfahren und Ergebnis des Tests im Juli während einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt.

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