Wilfried Neiße 01.06.2011 / Berlin / Brandenburg
Brandenburg

Keine Handhabe gegen DDR-Richter

Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) konnte die Opposition im Landtag auch gestern wieder nicht vom Grundlegenden überzeugen: Dass er nun einmal nicht mehr kann, als sich an Recht und Gesetz zu halten. Auf einer Sondersitzung des Rechtsausschusses legte Schöneburg dar, warum er keine Handhabe gegen einen Potsdamer Arbeitsrichter hat, der zu DDR-Zeiten an heute umstrittenen Entscheidungen, wie der Verhaftung von Ausreisefordernden, mitgewirkt hat.

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