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Grenzenlos kriminell

Heinrich-Böll-Stiftung diskutiert eine Schattenseite der Globalisierung

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Organisierte Kriminalität – das ist nicht nur der Drogenkrieg in Mexiko oder die Mafia in Süditalien. Die Heinrich-Böll-Stiftung diskutierte in dieser Woche in Berlin transnationale organisierte Kriminalität als eine Schattenseite der Globalisierung. Deutsche Verstrickung und Verantwortung wurden dabei nicht ausgelassen.

Damit organisierte Kriminalität sich wirklich lohnt, ist Geldwäsche unabdingbar. Sie macht den kriminellen Gewinn erst sichtbar, so Carolyn Nordstrom, Anthropologin aus den USA. Geldwäsche fängt klein an: Da sind die immer leer stehenden Spielhallen, die trotzdem jahrelang existieren und in denen etwa Drogengelder in den legalen Kreislauf gebracht werden – auch zugunsten der Steuerkassen. Die hier anzunehmende Überschneidung von staatlichen, legalen und kriminellen Interessen gibt es durchaus auch in Deutschland. Umso fataler ist es, wenn die Bundesrepublik sich nicht einmal den vorhandenen internationalen Regelungen anschließt. So verwies Hans See von Business Crime Control, einer unabhängigen Aufklärungsorganisation, darauf, dass die EU-Geldwäscherichtlinien von Deutschland noch nicht implementiert sind. Gerhard Schick, Bundestagsabgeordneter der Grünen, beklagte kürzlich im Parlament, dass Bund und Länder durch ihre Versäumnisse der organisierten Kriminalität den Weg ebneten. Die Mängelliste der Financial Action Task Force (FATF) der OECD war Anfang 2011, ein Jahr nach Erscheinen, immer noch nicht abgearbeitet.

Die Böll-Stiftung hatte, wie Barbara Unmüßig von deren Vorstand erklärte, Schwierigkeiten, mit dem Thema vertraute Ministerialbeamte für ihre Konferenz zu gewinnen. Auch die Filialen der großen deutschen Banken in den Steueroasen der Welt sind ein Hinweis auf die deutsche Beteiligung an nichtlegalen Finanztransaktionen. Der Autor Jürgen Roth beklagt beim Umgang mit den Investitionen krimineller Organisationen in die deutsche Wirtschaft eine »Kultur der Straflosigkeit«.

Ein neuer und idealer Tummelplatz zur Geldwäsche bietet sich im Internet. Gabriel Brönnimann, der an der ETH Zürich zu »Neuen Risiken« forscht, nannte elektronisches Geld als eine der Möglichkeiten. Schon jetzt existierten im Internet Schattenwährungen ohne jegliche staatliche Kontrolle. Über Auktionsportale könne Geld für scheinbar legitime Käufe von fiktiven oder absichtlich überteuerten Waren ausgegeben und so verschoben werden.

Auch in Online-Spielen kann Schwarzgeld in virtuelle Welten investiert werden, unter anderem in dem stark frequentierten World of Warcraft. Ein versuchter Betrug über das Internet ereilte sogar einen der Teilnehmer der Berliner Konferenz. Seine offensichtlich registrierte Abwesenheit nutzten Kriminelle, mit gefälschten Mails von Bekannten Geldüberweisungen zu erbitten, da der Betroffene in Spanien festsitze.

Brönnimann mahnt aber zur Vorsicht, was politische Schlussfolgerungen aus der Kriminalität im Internet betrifft. Er könne sich vorstellen, dass sich unter dem Druck der wirtschaftlichen Schäden ein Teil des Netzes ohne Anonymität und mit kostenpflichtigen Diensten herausbilde. Die Zweischneidigkeit solcher Entwicklungen liegt auch für Barbara Unmüßig auf der Hand, die hier den Konflikt mit Informations- und Bürgerrechten sieht.


Lexikon

Die FATF (Financial Action Task Force) ist eine im Juni 1989 von den G7-Staaten und der EU eingerichtete Expertengruppe, die den Auftrag hat, die Methoden der Geldwäsche zu analysieren und Maßnahmen zu deren Bekämpfung zu entwickeln. Das zeitlich befristete Mandat der FATF wurde 2004 bis Ende Dezember 2012 verlängert. Die FATF hat ihren Sitz bei der OECD in Paris und besteht gegenwärtig aus 34 Mitgliedern und zwei internationalen Organisationen (Europäische Kommission und Gulf Cooperation Council). ND

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