Warum der Staat klamm ist

Eine neue US-Bürgerbewegung kämpft für Steuergerechtigkeit

  • Von Marian Krüger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Während sich die Parteien im US-Parlament weiter über die Finanzpolitik streiten, zeigt eine Bürgerbewegung auf, wie Löcher zu stopfen wären.

Ab dem 2. August droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, sollten sich Demokraten und Republikaner bis dahin nicht auf die Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze einigen. Im Mai zwang die rechtsgerichtete Mehrheit des Repräsentantenhauses die Regierung dazu, 38 Milliarden Dollar zusätzlich aus dem Budget zu kürzen, unter anderem zu Lasten von 200 Sozialprogrammen. Anfang Juni blockierten die Republikaner erneut die Anhebung der Schuldengrenze für den Staatshaushalt.

Doch es beginnt sich auch Widerstand zur regen. Schon im Frühjahr gab es in 50 Städten Proteste der neuen Bürgerbewegung »US-Uncut«, die sich für das Stopfen von Steuerschlupflöchern von Unternehmen stark macht. Die Aktionen fanden vor den Niederlassungen der Bank of America, General Electric und andere Großkonzerne statt, die allesamt in den USA kaum oder keine Steuern zahlen. Wenn diese schlimmsten Steuervermeider zahlen würden, wären das alleine schon 62 Milliarde...

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