Friedrich Putz 14.06.2011 / Inland

Sozialdezernent sparte mit falschen Bescheiden

Die Staatsanwaltschaft Kassel stellte Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdacht mit seltsamer Begründung ein

Der Kasseler Sozialdezernent und Kämmerer Jürgen Barthel (SPD) hat Tausende rechtswidriger Hartz-IV-Bescheide veranlasst, obwohl er deren Rechtswidrigkeit kannte. Die Begründung, mit der die Staatsanwaltschaft Kassel das wegen Betrugsverdachts eingeleitete Verfahren trotzdem eingestellt hat, ist nicht überzeugend.

SPD-Mann Jürgen Barthel ist seit 20 Jahren im Kasseler Rathaus zuständig für die Finanzen und umstritten wegen seiner Ausgabenpolitik auf Kosten von Erwerbslosen. Fotos: stadt-kassel.de; dpa/Zucchi

In Kassel wurden Hartz-IV-Empfängern bis zum 1. Juli 2010 für Unterkunfts- und Heizkosten Pauschalen gezahlt. Nach in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und in der Fachliteratur einhellig vertretener Ansicht war die Pauschalierung rechtswidrig. Sie wäre nämlich nur zulässig gewesen, wenn das zuständige Bundesministerium von der Verordnungsermächtigung in Paragraf 27 des Sozialgesetzbuches (SGB) II Gebrauch gemacht und bestimmt hätte, unter welchen Voraussetzungen pauschaliert werden darf. Da eine solche Verordnung nie ergangen war, blieb es bei der gesetzlichen Regelung, dass Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit diese angemessen sind. Diese klare Rechtslage war dem Sozialdezernenten auch aus einem Gutachten des Rechtsamts der Stadt Kassel bekannt. Im Jahr 2009 konnten mit der Pauschale etwa 7000 der insgesamt ca. 10 000 leistungsberechtigten Kasseler Ein- und Zweipersonenhaushalte ihre Unterkunftskosten nicht voll bezahlen.

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