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Hochschulen gegen Bürgermeister Scholz

Proteste in Hamburg wegen Sparplänen

  • Von Mirko Knoche, Hamburg
  • Lesedauer: 3 Min.
In Hamburg protestieren Hochschulleiter und Studenten Hand in Hand gegen gegen geplante Budgetkürzungen der SPD-Regierung.

Hamburgs neuer Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich großen Ärger eingehandelt. Erstmals in seiner rund 100-tägigen Amtszeit muss er einen ernsthaften politischen Konflikt durchstehen. Die Hochschulen an der Elbe rebellieren gegen Etatkürzungen. So waren vergangene Woche 15 000 Studenten und Uni-Mitarbeiter durch die Innenstadt gezogen. In den vorderen Reihen marschierten die neun Hochschulpräsidenten – ein politisches Novum. Die Proteste gingen die Woche über weiter: Zeltlager und öffentliche Vorlesungen in der Innenstadt, Blitzdemos an wechselnden Orten. Am Uni-Fachbereich Sozialökonomie (frühere Hochschule für Wirtschaft und Politik – HWP) blockierten die Studenten zehn Tage lang den Vorlesungsbetrieb. Ein Ende der Aktionen ist noch nicht in Sicht.

Eine weitere Überraschung: zum Widerstand hatten nicht die Studierenden aufgerufen, sondern die Uni-Präsidenten. Die Konferenz der Hochschulleiter hatte das im Mai mit Budgetstreichungen von bis zu zehn Prozent begründet. Bis der neue Haushalt Ende Juni verabschiedet werden soll, ist jede Anwesenheitspflicht für die Studenten aufgehoben.

Der Streit um die Unifinanzen sorgt aber nicht nur auf den Straßen für Wirbel. Auch im Hamburger Rathaus war die Spannung spürbar als die neun Hochschulchefs – erstmals vollzählig – dem Wissenschaftsausschuss Bericht erstatteten, direkt nach der Demo. Mehrere hundert Studenten begleiteten die Sitzung im pompösen Festsaal des Parlaments- und Regierungssitzes. An die Uni hatten sich SPD, CDU und FDP nicht getraut. Angeblich aus »Sicherheitsgründen« verlegten sie die Tagung vom Audimax ins Rathaus. Dort sorgten nicht nur die Studierenden für eine aufgeheizte Stimmung. In einer spektakulären Aktion zog der Präsident der Kunstakademie HfBK sein »letztes Hemd« aus und wetterte halb nackt gegen den Sparkurs des SPD-Senats.

Seine Kollegen trugen derweil harte Fakten vor. An der Universität Hamburg und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften soll das Kürzungsvolumen nach dem aktuellen Haushaltsentwurf der SPD-Alleinregierung rund zehn Prozent ausmachen. Ein Teil der Streichungen stammt noch aus Zeiten des schwarz-grünen Vorgängersenats, wird aber erst jetzt wirksam. Hochschulsenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) dementierte die Angaben, die vorher jedoch wochenlang unwidersprochen kursierten. Die finanztechnischen Buchungen sind äußerst kompliziert. Doch das Ergebnis bleibt dasselbe: Die Studiengebühren werden ab 2012 abgeschafft. Sie machen an Uni und HAW zehn Prozent des Budgets aus. Und genauso hoch werden am Ende die Streichungen sein.

Hintergrund: Bürgermeister Scholz will den Landesetat um jährlich weniger als ein Prozent steigen lassen. Real bedeutet das einen Rückgang, denn die Inflation beträgt derzeit 2,3 Prozent. Scholz schreibt die Haushaltspolitik des (am Schluss nur noch CDU-geführten) Vorgängersenats nahtlos fort. Über allen öffentlichen Ausgaben hängt das Damoklesschwert der Schuldenbremse. Doch selbst wenn die Hamburger Sozialdemokratie sich an Punkt und Komma der bundesweiten Regelung halten wollte, hätte sie immer noch viel Spielraum. Denn die Steuereinnahmen fallen nach der Mai-Schätzung jährlich um mehr als 500 Millionen Euro höher aus als bisher angenommen. Bei einem Elf-Milliarden-Etat sind das fast fünf Prozent mehr Geld. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) will diesen Geldregen jedoch ausschließlich in die Schuldentilgung stecken – und so das Plansoll übererfüllen.

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