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Libanon hat wieder eine Regierung

Parlament muss die 30 Minister bestätigen

  • Von Karin Leukefeld, Damaskus
  • Lesedauer: 2 Min.

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Nach fünf Monaten ist es dem designierten libanesischen Ministerpräsidenten Najib Mikati gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Die 30 Minister müssen bei einer Abstimmung im Parlament noch die Mehrheit der 128 Abgeordneten erhalten.

»Komplikationen und Schwierigkeiten« habe es gegeben, sagte Mikati bei der Vorstellung seines Kabinetts. Man sei sich bewusst, dass »die Zukunft keineswegs rosig aussieht und dass es viele Probleme, Herausforderungen und Fallen« für die Regierung gebe. Gleichwohl hoffe man, das Vertrauen aller Libanesen zu gewinnen, »egal welche Partei sie unterstützen, ob die Mehrheit oder die Opposition«.

Weil das Bündnis 14. März um die Zukunftspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Saad Hariri schon frühzeitig eine Beteiligung an einer Regierung der nationalen Einheit abgelehnt hatte, spiegelt die neue Regierung das bisherige Oppositionsbündnis 8. März wider, das 17 Minister stellt. Die Freie Patriotische Union von Michel Aoun erhielt mit zwei kleinen christlichen Parteien 10 Ministerposten. Die beiden schiitischen Parteien Hisbollah und Amal stellen jeweils zwei Minister, je ein Ministerposten ging an drei kleinere Parteien des 8. März-Bündnisses. 13 Minister wurden von Mikati (7), Präsident Michel Suleiman (3) und dem Drusenführer Walid Dschumblatt (3) ausgewählt.

Als erster Gratulant meldete sich der syrische Präsident Baschar al-Assad bei seinem libanesischen Kollegen Suleiman. Assad hatte in den letzten Wochen mehrfach betont, dass eine stabile Regierung in Libanon für die Entwicklung Syriens sehr wichtig sei. Der UN-Sonderkoordinator für Libanon, Michael Williams, äußerte die Hoffnung, »dass die neue Regierung die UN-Sicherheitsratsresolution 1701 umsetzt und den internationalen Verpflichtungen Libanons gerecht« werde. Diese Resolution beendete den Krieg Israels gegen Libanon im August 2006. Sie fordert die Anerkennung der »Blauen Linie«, wie die von der UNO kontrollierte Grenze genannt wird. Weiterhin werden die Entwaffnung aller »Milizen« in Libanon sowie ein Ende des Waffenschmuggels gefordert.

Die Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Saad Hariri war Anfang des Jahres an einem Streit über die Haltung zu dem 2005 eingerichteten UN-Sondertribunal zerbrochen. Das Tribunal versucht, die Mörder von Rafik Hariri und 22 seiner Begleiter am 14. Februar 2005 zu ermitteln und hat nach erfolgloser Beschuldigung Syriens nun die Hisbollah aufs Korn genommen.

Heftige Kritik an der neuen Regierung kam von Frauengruppen, weil Mikati keine einzige Frau ins Kabinett berief. Die neuen Minister seien »die gleichen alten Männer«, kritisierte die Frauenaktivistin Nadine Moawad gegenüber der libanesischen Tageszeitung »The Daily Star«. Die »Abwesenheit von Frauen im Kabinett und in der libanesischen Politik im Allgemeinen« sei unakzeptabel. Soziale Fragen würden vermutlich auf dem Abstellgleis landen. Die neue Regierung werde vor allem damit beschäftigt sein, Angriffe der Koalition des 14. März abzuwehren.

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