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Streit um Renten für DDR-Übersiedler

Justizministerin schaltet sich in Konflikt ein

Halle (dpa/ND). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in den Streit um die Renten jener Übersiedler eingeschaltet, die vor dem Mauerfall aus der DDR in die Bundesrepublik übersiedelten, und dabei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mangelnde Einsicht zur Last gelegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

Die rund 200 000 Übersiedler werden nicht – wie ihnen nach der Übersiedlung zugesagt worden war – nach dem Fremdrentengesetz verrentet, sondern nach dem Rentenüberleitungsgesetz. Das Fremdrentengesetz ging von der Annahme aus, dass die Übersiedler immer in der Bundesrepublik gearbeitet hatten; das Rentenüberleitungsgesetz hebt diese Annahme auf und behandelt sie im Prinzip wie jene DDR-Bürger, die erst nach dem Mauerfall zu Bundesbürgern wurden. Dies führt zu Einbußen von durchschnittlich 250 Euro pro Monat.

Die Betroffenen haben sich organisiert und versuchen, juristisch und politisch Druck auszuüben – bislang ohne Erfolg. Allerdings hat sich die SPD-Bundestagsfraktion jetzt ihre Position zu Eigen gemacht und dringt in einem von dem Rentenexperten Anton Schaaf eingebrachten Antrag auf Korrektur.

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