LINKE lässt sich Israel-Kritik nicht verbieten

Bundestagsfraktion fasste weiteren Beschluss zum Thema Antisemitismus und geht auf Parteilinke zu

  • Von Wolfgang Hübner
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Linksfraktion im Bundestag hat gestern erneut einen Beschluss zum Thema Israel-Kritik und Antisemitismus verabschiedet. Der Text mit dem Titel »Kritik an israelischer Regierungspolitik ist kein Antisemitismus« fand eine deutliche Mehrheit.

In dem vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi vorgelegten Beschlusstext heißt es, die Linksfraktion werde auch künftig die Politik Israels gegenüber den Palästinensern kritisieren, »wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist«. Das betreffe die israelische Besatzungspolitik, die Blockade des Gaza-Streifens und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten sowie die Weigerung der israelischen Regierung, »konstruktiv an einer Zwei-Staaten-Lösung mitzuwirken«. Es sei nicht hinnehmbar, wenn einer derartigen Kritik mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet werde. »Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, wenn sie eine solche Politik der israelischen Regierung kritisieren.« Im übrigen schade die inflationäre Verwendung des Begriffs Antisemitismus dem Kampf gegen ihn. Wie schon beim ersten Fraktionsbeschluss zum...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 484 Wörter (3585 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.