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Gegen den Stillstand bei der atomaren Abrüstung

Prof. Götz Neuneck zu den wichtigsten Themen der heute beginnenden Pugwash-Konferenz in Berlin

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Heute beginnt in Berlin die 59. Pugwash-Konferenz. Vier Tage lang werden hochrangige Entscheidungsträger, Experten und Wissenschaftler aus 43 Ländern über globale Fragen der nuklearen Abrüstung sowie Probleme der Krisen- und Konfliktgebiete im Mittleren Osten und in Asien beraten. Mit Prof. Dr. Götz Neuneck sprach für ND Olaf Standke.
Prof. Dr. Götz Neuneck ist Mitglied des Exekutivkomitees von Pugwash und Pugwash-Beauftragter der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler. Er ist Stellvertretender Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.
Prof. Dr. Götz Neuneck ist Mitglied des Exekutivkomitees von Pugwash und Pugwash-Beauftragter der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler. Er ist Stellvertretender Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.

ND: Über 300 Teilnehmer aus aller Welt werden zur 59. Pugwash-Konferenz erwartet. Wer wird in Berlin dabei sein?
Neuneck: Wir haben bei Pugwash-Konferenzen immer eine Mischung aus Wissenschaftlern, Experten und Entscheidungsträgern. Der Gedanken- und Meinungsaustausch in vertraulicher Atmosphäre auch bei ganz unterschiedlichen Sichtweisen, das ist ihr Markenzeichen. Natürlich gibt es angesichts des Hauptthemas eine starke europäische Beteiligung, aber auch viele Teilnehmer aus dem Mittleren Osten oder aus Asien. Auch eine kleine nordkoreanische Delegation wird dabei sein. Insgesamt sind in Berlin 43 Länder vertreten.

Welche Probleme sollen im Mittelpunkt der Debatten stehen?
Neben der Frage »Wie geht es weiter in Europa mit der nuklearen Abrüstung?« werden auch solche sensitiven aktuellen Prozesse wie der »Arabische Frühling« berührt. Welchen Einfluss hat er eigentlich auf die Debatte über Massenvernichtungswaffen im Mittleren Osten? Was ist mit Iran? Aber auch in anderen Arbeitsgruppen wird dieser Zusammenhang etwa mit Blick auf Pakistan oder Nordkorea Thema sein.

Zum Auftakt geht es in einem Symposium u.a. um Obamas Vision einer Welt ohne Kernwaffen. Wie weit sind wir von diesem erstrebenswerten Zustand entfernt?
Nach der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag und der Ratifizierung des neuen russisch-amerikanischen START-Vertrages zur Reduzierung der strategischen Offensivwaffen gibt es auf dem Feld der nuklearen Abrüstung einen gewissen Stillstand. Wozu etwa brauchen die USA und Russland weiter jeweils 1550 aufeinander gerichtete strategische Nuklearwaffen? Zudem hat die NATO den erhofften Abzug taktischer Nuklearwaffen aus Europa nicht beschlossen, sondern nur eine Überprüfung eingeleitet. Auch Russland hält an ihnen fest. Diese Waffen wurden einst stationiert, um die konventionellen Vorteile der Sowjetunion auszugleichen. Heute aber ist die NATO konventionell überlegen. Hier kommt auch der KSE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ins Spiel, den Moskau suspendiert hat und dessen Aus extrem negativ für die europäische Sicherheit wäre.

So wie die Raketenabwehr?
Auch sie erweist sich als Stolperstein für die nukleare Abrüstung. Es gibt zwar ein Kooperationsangebot der NATO an Moskau, aber noch keinen Durchbruch. Dabei zu helfen, die konzeptionellen wie technischen Differenzen auszugleichen, das ist sicherlich ein wichtiger Konferenz-Punkt.

Das Motto der Konferenz fragt dezidiert nach dem europäischen Beitrag zur atomaren Abrüstung. Was erwarten Sie hier gerade auch von Deutschland?
Deutschlands Führerschaft in diesem Sektor muss wieder energischer betrieben werden, wenn ich an die Vermittlung in der NATO in Sachen taktische Nuklearwaffen denke, oder wenn es um eine Einigung mit Russland bei der Raketenabwehr und beim KSE-Vertrag geht. Man muss die USA überzeugen, dass sie den »alten Kontinent« bei diesen Fragen nicht links liegen lassen können. Ihre Atomwaffen müssen aus Europa abgezogen werden, auch um ein Zeichen für andere Länder zu setzen, nicht in diese sehr gefährliche Technologie zu investieren. Was Iran anbelangt, muss der Dialog wieder aufgenommen werden.

Gehört mit Blick auf Berlin dazu nicht auch der ausdrückliche Verzicht auf die sogenannte nukleare Teilhabe?
Das ist letztlich die Konsequenz. Man verweist allerdings immer darauf, dass das nur im Rahmen der NATO möglich sei. Aber Deutschland braucht diese taktischen Nuklearwaffen nicht. Und selbst bei den Militärs fordert keine ernsthafte Stimme ihren Verbleib.

Die Pugwash-Konferenz, eine Wissenschaftlerorganisation, wurde mitten im Kalten Krieg gegründet. Wo sehen Sie heute ihre besondere soziale Verantwortung?
Es gibt noch immer enorme Anstrengungen für militärische Entwicklungen, ob Raketenabwehr, Weltraumrüstung, hoch präzise konventionelle Waffen, die Anwendung der Nanotechnologie oder den »Cyberwar«. Hier müssen sich Wissenschaftler kritisch einmischen. Wir müssen den Dialog zu strittigen Fragen fördern. Wissenschaftler, mit einer neutralen Agenda und international vernetzt, können Konfliktparteien vielleicht eher an einen Tisch bekommen. Das hat schon während des Kalten Krieges ganz gut funktioniert. Und auch diese Konferenz wird Konfliktparteien wieder informell zusammenbringen, in den Arbeitsgruppen, am Rande der Tagung, bei sozialen Ereignissen.

Diese besondere Atmosphäre ist wichtig, um zu erörtern, dass eine weitere nukleare Aufrüstung für alle gefährlich ist. Im Grunde sind Atomwaffen nicht einsetzbar. Diese Erkenntnis weiter voranzutreiben, ist immer noch ein zentrales Ziel. Solange es so viele Nuklearwaffen und Länder gibt, die mit ihnen liebäugeln, ist die Agenda von Pugwash noch nicht vollständig umgesetzt.

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