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Keine Träne nachgeweint

Vor 20 Jahren löste sich der RGW auf

RGW-Sitz in Moskau
RGW-Sitz in Moskau

Am 28. Juni 1991 fand in Budapest die letzte Tagung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) statt. Beschlossen wurde die Selbstauflösung der osteuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die DDR, die bereits ein Jahr vorher mit der Währungsunion ihre wirtschaftliche Souveränität aufgeben hatte, war mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 3. Oktober 1990 aus dem RGW ausgeschieden.

Das Ende des RGW – ein halbes Jahr vor dem Zerfall der Sowjetunion – löste keinerlei Überraschung aus. Die Wirtschaftsgemeinschaft hatte sich in den vorangegangenen anderthalb Jahren zunehmend selbst demontiert. 1989 war das rasche Ende jedoch noch nicht abzusehen. In seiner Regierungserklärung vom 17. November hatte Ministerpräsident Hans Modrow noch betont: »Die DDR strebt danach, die Außenwirtschaftsbeziehungen mit den sozialistischen Ländern bei Wahrung der gegenseitigen ökonomischen Interessen zu erweitern und zu vertiefen, und wir werden uns auch dabei auf neue Bedingungen einzustellen haben, die sich aus Wirtschaftsreformen ergeben.«

Modrow nahm in seiner Rede vor der Volkskammer nicht nur auf angekündigte eigene Reformpläne Bezug, sondern auch auf die Reformdebatte im RGW. Die hatte Mitte der 80er Jahre eingesetzt, nachdem in der ersten Hälfte der 80er Jahre die Schwächen der »sozialistischen ökonomischen Integration« deutlich zu Tage getreten waren. Vor allem von den Regierungen Polens und Ungarns wurde immer wieder kritisiert, dass das Preis- und Verrechnungssystem des RGW in Gestalt des Transferablen Rubel Arbeitsteilung, Außenhandel und damit letztlich das Wirtschaftswachstum innerhalb der Mitgliedsländer begrenze, ebenso das Tempo des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Es wurden durchaus noch Antworten gefunden z. B. in Gestalt des »Komplexprogramms zur Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts der Mitgliedstaaten des RGW bis zum Jahre 2000«, doch gelang es dem RGW weder organisatorisch noch wirtschaftspolitisch etwas Entscheidendes zu bewegen.

Die 44. Ratstagung im Juli 1988 in Prag machte deutlich, dass der RGW zu gemeinsamen Handlungen kaum noch fähig war. Die Abkehr vor allem Polens und Ungarns, aber seit 1987 zunehmend auch der Sowjetunion vom traditionellen Planungssystem brach dem RGW, dessen Hauptintegrationsinstrument traditionell die bilaterale Planabstimmung war, gewissermaßen das Rückgrat. Allen Beteiligten wurde bewusst, ein neues Integrationssystem musste gefunden werden – jenseits von Plan-Bilateralismus und auf der Grundlage konvertierbarer Währungen. Auf der 45. Sitzung des RGW Anfang Januar 1990 in Sofia wurde auf Antrag Polens eine unmittelbar der Ratstagung unterstehende Kommission eingerichtet, die innerhalb von sechs Monaten den Plan für eine grundlegende Umstrukturierung des Rates vorlegen sollte. Der politische Hintergrund: Zur allgemeinen Überraschung der Mitgliedsstaaten übernahm die sowjetische Seite, deren Politiker den RGW-Handel zunehmend als Bürde betrachteten, die Positionen Ungarns und Polen.

Während im Verlaufe des Jahres 1990 innerhalb des RGW noch verschiedene Übergangsmodelle diskutiert wurden, begannen Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei bereits ihren Handel mit der Sowjetunion in großen Teilen auf Weltmarktpreise und konvertierbare Währungen umzustellen. Die Regierung Modrow hielt in ihrem Ende Januar 1990 verabschiedeten »Regierungskonzept zur Wirtschaftsreform« am RGW fest, auch wenn sie eine »schnell wirksame Rentabilitätsverbesserung in der Export-Importstruktur« anmahnte. Die Regierung de Maiziere, die nach dem Sieg der »Allianz für Deutschland« am 18. März 1990 Anfang April die Regierungsgeschäfte aufnahm, ging davon aus, dass eine Substitution der Ostexporte, die sich – je nach Berechnungsmodus – auf mehr als die Hälfte bzw. zwei Drittel der Ausfuhr der DDR beliefen, durch verstärkte Exporte in den Westen nicht möglich sei und sprach sich erst einmal für die Beibehaltung des bilateralen Verrechnungssystems im Außenhandel mit der Sowjetunion und den anderen osteuropäischen Staaten aus. Die Bundesregierung, die in der DDR zunehmend das Sagen hatte, billigte diesen Standpunkt. Der Mitte Mai 1990 zwischen beiden Regierungen verabschiedete Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion sicherte den im Rahmen des RGW abgeschlossenen Ostexportverträgen Bestand-schutz zu. Für die sich gerade zu Treuhand-AGs und -GmbHs wandelnden Volkseigenen Beitrieben (VEB) bestand damit die Möglichkeit, ihre Ostgeschäfte wie bisher weiter zu führen. Das erwies sich als eine Entscheidung von beträchtlicher Bedeutung. Denn unmittelbar nach dem Inkraftreten der Währungsunion am 1. Juli 1990 und der durch den Umtauschkurs 1:1 besiegelten Verteuerung der Produkte der DDR-Betriebe waren diese auf den Westmärkten nicht mehr wettbewerbsfähig. Auch auf dem eigenen Markt kam es zu der zunehmenden Verdrängung ostdeutscher Erzeugnisse durch die westdeutsche Konkurrenz. Vor allem für Maschinenbaubetriebe wurden unter diesen Umständen Lieferungen in RGW-Länder, insbesondere in die UdSSR, zum letzten Rettungsanker – allerdings nur bis zum auf der 45. RGW-Tagung vereinbarten Endtermin für den Transferablen Rubel, dem 31. Dezember1990. Dieses Datum markierte das faktische Ende des RGW, dem das juristische ein halbes Jahr später folgte.

Angesichts der Dekade zunehmenden Verfalls in den 80er Jahren ist es verständlich, dass dem RGW nach seiner Auflösung keine Träne nachgeweint wurde. Aber lässt sich dessen Geschichte wirklich auf die einer Fehlentwicklung reduzieren, wie das in den 90er Jahren gern behauptet wurde? Angesichts der augenblicklichen Existenzkrise der Europäischen Union, genauer gesagt, ihres Kernbereichs, des Euro-Währungsgebietes, ist mehr Nachdenklichkeit angebracht. Die in den Gründungsjahren des RGW geäußerten Hoffnungen auf eine schrittweise Angleichung der wirtschaftlichen Leistungskraft der osteuropäischen Länder konnten nur in bescheidenem Maße realisiert werden. Wenn auch immer wieder unterschwellig davon die Rede war, dass sich die Sowjetunion – z. B. über die Berechnung der RGW-Austauschpreise – auf Kosten der übrigen RGW-Mitgliedsländer bereichere (unter Gorbatschow wurde dann genau entgegengesetzt argumentiert), so hat es doch im Rahmen des RGW ein derartiges Auseinanderdriften der Volkswirtschaften der Mitgliedsländer wie gegenwärtig im Euroraum, z. B. zwischen Deutschland und Griechenland, nie gegeben.

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