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Kappt Karlsruhe die Euro-Hilfen?

Verfassungsgericht verhandelt Rettungsschirm

  • Von Jochen Neumeyer, dpa
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über Klagen gegen die Hilfsmaßnahmen für klamme Euro-Staaten.

Zieht das Bundesverfassungsgericht den Schlauch raus? Der Streit, ob die Infusionen nun Heilung, Linderung oder bloß verlängertes Siechtum bringen, wird an diesem Dienstag auch das höchste deutsche Gericht beschäftigen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will selbst nach Karlsruhe kommen, um die Euro-Hilfen zu verteidigen.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sowie eine Gruppe von Professoren um den Nürnberger Staatsrechtslehrer Karl-Albrecht Schachtschneider haben gegen die Hilfen für Griechenland und den im vergangenen Jahr installierten Rettungsschirm für klamme Euro-Staaten geklagt. Zentrales Argument der Kläger: Die Hilfen verletzten das Grundrecht jedes Bürgers auf Teilha...


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