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Linkspartei-Vorstand einigt sich auf Programmentwurf

Existenzrecht Israels und Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung aufgenommen / Wahl neuer Parteispitze im Juni 2012

Berlin (Agenturen/ND). Mit einem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in ihrem neuen Parteiprogramm will die Spitze der LINKEN die Debatte um antisemitische Tendenzen in ihren Reihen beenden. 37 Mitglieder des LINKEN-Vorstands stimmten nach Angaben eines Parteisprechers vom Sonntag bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung für den Programmentwurf, in dem sich die LINKE auch für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt ausspricht. Jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg müsse entgegengetreten werden, heißt es demnach in dem Entwurf, der am 11. Juli vorgestellt werden soll. Bis zum 8. Oktober kann die Parteibasis Änderungsvorschläge machen. Ende Oktober soll der Parteitag in Erfurt den Entwurf beraten, bis Ende des Jahres soll dann per Mitgliederentscheid über das Programm abgestimmt werden.

Mit seinem Beschluss des Programmentwurfs habe die Linkspartei gezeigt, dass sie gemeinsame Ziele verfolge, erklärte Parteichef Ernst am Sonntag. »Wir wollen gute Arbeit, gerechte Verteilung, soziale Sicherheit und Frieden. Das ist eine Verantwortung.« Fraktionsvize Dietmar Bartsch rief die verschiedenen Flügel in der Partei auf, sich zu mäßigen. Die Partei sei in einer »durchaus gefährlichen Situation«, sagte er am Samstag im Sender MDR Info.

Der Vorstand verständigte sich auch darauf, die Parteiführung im Juni 2012 neu zu wählen. Der Wahlparteitag soll am 2. und 3. Juni in Göttingen stattfinden. Die beiden Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst haben sich noch nicht entschieden, ob sie erneut kandidieren werden. Ernst will dem Parteitag einen Mitgliederentscheid vorschalten, um die innerparteiliche Demokratie zu stärken. »Wir sollten auch in den Parteien mehr Demokratie wagen«, sagte er am Wochenende.

Der Sprecher der sächsischen Landesgruppe im Bundestag, Michael Leutert, verwahrte sich derweil gegen Kritik Ernsts. Dieser hatte Leutert Berichten zufolge bei Beratungen der Fraktion über die Antisemitismus-Vorwürfe mit der Bemerkung zurechtgewiesen, dessen Lebensleistung reiche nicht aus, um der Parteiführung Ratschläge zu geben. Ernst habe damit »sehr tief die ostdeutschen Abgeordneten getroffen und ein Großteil von Vertrauen komplett verspielt«, so Leutert auf MDR Info.

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