Menschenrechte für die Sahrauis?

Heike Hänsel, LINKE, über den Westsahara-Konflikt und deutsche Politik / Hänsel ist entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE

ND: Frau Hänsel, Entwicklungsminister Dirk Niebel hat unlängst erklärt, Deutschland müsse bei der Wahl seiner Partner in der Entwicklungszusammenarbeit vor allem auf Menschenrechte achten. Sie waren unlängst in der Westsahara, die von Marokko besetzt ist. Stimmt die Realität dort mit den Ankündigungen des FDP-Mannes überein?
Hänsel: In keiner Weise. Wir haben von verschiedenen sahrauischen Menschenrechtsorganisationen vor Ort Berichte über systematische Menschenrechtsverletzungen wie politische Gefangene, Folter und das Verschwindenlassen von Personen durch die marokkanischen Sicherheitskräfte erhalten. Über die Unabhängigkeit der Westsahara zu sprechen, ist dort ein Tabu. Davon gänzlich unberührt reiste die parlamentarische Staatssekretärin des Entwicklungsministeriums, Gudrun Kopp, kurz nach uns nach Marokko, um sich Entwicklungsprojekte anzuschauen, und lobte Marokko als »stabilen und verlässlichen Partner«. Sie verlor in ihrem Beric...

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