Klare Worte für Belastung der Mieter

Koalition widersprach Gesetzentwurf der LINKEN

  • Von Paul Alexander
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Wer der Debattenkultur des Deutschen Bundestages einen Mangel an Klarheit unterstellt, sah sich am vergangenen Donnerstag eines Besseren belehrt. Beim Thema Mietrecht ließen es gerade die Redner von CDU und FDP nicht an Deutlichkeit fehlen. »Für die christliche liberale Koalition ist ein ausgewogenes Mietrecht eine wahre Selbstverständlichkeit«, so der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Deswegen dürfe es auch keine weiteren einseitigen Belastungen der Vermieter, etwa durch eine Senkung der Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen oder eine Verringerung der Modernisierungsumlage, geben. Schon gar nicht solle man eine Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechtes zur Bekämpfung von Mietwucher erwägen. Wer so etwas will, »drangsaliere« doch nur aus dub...

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