Zum Geburtstag gibt es deutsche Soldaten

Bundestag beschließt ohne völkerrechtliche Grundlage einen neuen Sudaneinsatz für die Bundeswehr

  • Von Jan van Aken
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Am 9. Juli feiert Südsudan seine Unabhängigkeit. Noch bevor es diesen Staat überhaupt gibt, beschloss der Bundestag deutsche Soldaten dorthin zu schicken – ohne völkerrechtliche Grundlage.

Die Bundeswehr bleibt in Sudan präsent: Mit Zustimmung von SPD und Grünen beschloss die Regierungskoalition im Hauruck-Verfahren auf Vorrat einen neuen Einsatz für die Bundeswehr im Südsudan. Nur die LINKE stimmte am Freitag dagegen.

Seit dem Referendum zur Unabhängigkeit in diesem Januar berät der UN-Sicherheitsrat über die Zukunft der militärischen Präsenz in Südsudan, um die die südsudanesische Regierungspartei SPLM gebeten hat. Eine UN-Delegation reiste nach Sudan. Daraufhin legte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am 17. Mai einen Bericht vor, der voller Zweifel an einem neuen Militäreinsatz in Südsudan ist – dafür aber sehr kritisch mit der SPLM ins Gericht geht. So wird in diplomatischen Worten bedauert, dass sich die südsudanesische Regierung einer inklusiven Politik und Demokratisierung verweigert und die südsudanesische Armee SPLA die eigene Bevölkerung bedroht, beraubt, verletzt und tötet.

Selbst dem UN-Sicherheitsrat sc...

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