Sarkozy ist der Kritik überdrüssig

Ein »Verteidiger der Rechte« ersetzt künftig fünf bisherige Kontrollgremien

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Präsident Nicolas Sarkozy hat den EU-Abgeordneten Dominique Baudis, ehemals Bürgermeister von Toulouse, zum »Verteidiger der Rechte« ernannt. Als solcher soll er fünf unabhängige Kontrollgremien ersetzen, die sich bisher um die Einhaltung der Grundrechte der Bürger auf verschiedenen Gebieten gekümmert haben.

Fünf Gremien, die oft kritisch auf Unzulänglichkeiten und Fehlentwicklungen im politischen und wirtschaftlichen Leben und im Handeln der Behörden aufmerksam gemacht haben, werden aufgelöst: die »Hohe Autorität des Kampfes gegen Diskriminierung und für Gleichheit« (Halde), der »Ombudsmann der Republik«, der »Verteidiger der Kinder«, die »Kommission für Sicherheitspflichtenbewertung« und der »Generalkontrolleur für die Strafvollzugsanstalten«. Ihre Kompetenzen gehen in denen des neuen Verteidigers der Rechte auf. An ihn müssen sich künftig Bürger oder Vereinigungen wenden, die sich über Behördenentscheidungen, die Verletzung ihrer Rechte oder ungerechte Behandlung beschweren wollen.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte diese Verschmelzung der Kontrollgremien seit Beginn seiner Amtszeit betrieben und 2008 dank der Mehrheit der Rechten im Parlament durchgesetzt. Vor allem legte er Wert darauf, dass der Verteidiger der Rechte vom Präsidenten alle...


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