Werbung

Stuttgart 21 ist kein Jobmotor

Institut: Neue Arbeitsplätze sind kein Argument für Milliardenprojekt

  • Von Barbara Martin, Stuttgart
  • Lesedauer: 3 Min.
Stuttgart 21 schafft kaum dauerhafte Arbeitsplätze. Zu diesem Ergebnis kommt das gewerkschaftsnahe IMU-Institut, nachdem es ein Gutachten der früheren Landesregierung studiert hat. Statt der in der Öffentlichkeit diskutierten Zahl von 24 000 neuen Jobs sieht das IMU nur Chancen für deutlich weniger dauerhafte neue Arbeitsplätze.

Gerade in Gewerkschaften – vor allem der IG Metall – und in der SPD war dieses Argument für Stuttgart 21 stets besonders beliebt: Das Milliardenprojekt schaffe bis zu 24 000 Arbeitsplätze – sei also ein Jobmotor für die Region Stuttgart. Als Grundlage wird stets das Gutachten BW21 genannt, das im Auftrag des baden-württembergischen Innenministerium 2009 der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Dieses Gutachten hat sich das gewerkschaftsnahe IMU-Institut, das sich vor allem mit Industrie- und Strukturpolitik sowie Betriebsräte-Beratung beschäftigt, nun auf eigene Kosten einmal vorgenommen. Das Ergebnis dürfte die S21-Befürworter wenig erfreuen. Demnach ist Stuttgart 21 weit entfernt davon, ein Jobmotor zu sein.

Das Gutachten BW21 behandle verschiedene Bereiche, erläutert der Geschäftsführer des IMU-Instituts, Martin Schwarz-Kocher. Da seien zum ersten die neuen Flächen, die nach dem Abriss der Gleise in der Innenstadt bebaut werden. Laut BW21 entsteht dadurch Platz für 24 000 Jobs. Doch dabei, so das IMU, sei weder der Flächennutzungsplan noch die bereits freie und bebaute Fläche berücksichtigt. Und das neue Konzept der Stadt Stuttgart für mehr Wohnraum konnte noch nicht einfließen. Ergebnis von IMU: Auf den frei werdenden Flächen können noch 2500 Jobs Platz finden. Ob das allerdings neue sein werden oder ob Firmen nur ihre Büros dorthin verlagern, sei offen.

Ein weiterer Aspekt sind neue dauerhafte Arbeitsplätze durch städtebauliche Anreize und »Erreichbarkeits-Effekte«, was bedeuten soll, dass schnellere Zugverbindungen zu einer besseren Erreichbarkeit von Märkten und so zu Wachstum und Arbeitsplätzen führen – 12 100 in ganz Baden-Württemberg laut BW21. Für schnellere Verbindungen jedoch sei die Neubaustrecke nach Ulm ausschlaggebend, so Schwarz-Kocher. Und die könne es auch ohne Tiefbahnhof geben. Stuttgart 21 alleine sei vielleicht für 1000 neue Arbeitsplätze verantwortlich.

Und dann ist da noch der auf zehn Jahre angelegte Bau. Der soll 5000 Vollzeitjobs schaffen, sagt BW21 – auch wieder zusammen mit der Neubaustrecke. 3000 wären allein für Stuttgart 21 realistisch, so das IMU. Davon entfielen wahrscheinlich etwa 350 auf Unternehmen in Baden-Württemberg.

Schwarz-Kocher: »Der Beschäftigungseffekt durch Stuttgart 21 ist als gering einzuschätzen und muss als Begründung für Stuttgart 21 ausfallen. Das gilt allerdings auch für K21, da sieht es ähnlich aus.« Das IMU-Institut hoffe, mit seiner Untersuchung die Diskussion um Stuttgart 21 zu versachlichen. Denn wenn die Mär von Stuttgart 21 als Jobmotor wegfalle, könnte man sich mit den echten Herausforderungen für die Region Stuttgart beschäftigen. Die vom Automobilbau stark abhängige Region müsse sich mit der Elektromobilität, deren Beschäftigungseffekten und Qualifizierungsstrategien beschäftigen. Schwarz-Kocher: »Wir brauchen eine aktive Industriepolitik, damit die Region die Chancen der künftigen Umstrukturierungen ergreifen kann. Das ist wichtiger als ein tief gelegter Bahnhof.«

Doch eben jener Tiefbahnhof hält in Stuttgart die Politik in Atem. Man streitet sich weiter über den Termin für die Präsentation für den S21-Stresstest; fest steht nur, dass er noch im Juli sein soll. Die grün-rote Landesregierung bereitet schon mal den Volksentscheid vor. Anfang kommender Woche will das Kabinett einen Entwurf für ein Ausstiegsgesetz beschließen, der dann in die Anhörung geht. Ziel ist, das Gesetz im September im Landtag scheitern zu lassen und dann den Baden-Württembergern zur Abstimmung vorzulegen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln