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Mehr Konsens als Kontroverse

LINKE: Diskussion des Programmentwurfs in München / Parteichef Ernst: »Nicht alles wieder aufschnüren«

  • Von Rudolf Stumberger, München
  • Lesedauer: 3 Min.
Bei dem Landesparteitag der bayerischen LINKEN vor einem Jahr ging es drunter und drüber. Die Partei versucht seitdem, mit positiven Schlagzeilen von sich reden zu machen.
Macht Stimmung gegen die LINKE: »Die Freiheit«
Macht Stimmung gegen die LINKE: »Die Freiheit«

Ein Verbot der Leiharbeit forderte LINKE-Parteichef Klaus Ernst. Sie sei Teil eines wachsenden Sektors im Niedriglohnbereich, für den auch Hartz IV verantwortlich sei. Gleichzeitig erneuerte er die Forderung seiner Partei nach einem Mindestlohn von zehn Euro. Ernst stellte am Mittwoch bei der öffentlichen Mitgliederversammlung des LINKEN-Kreisverbandes München den Antrag des Bundesvorstandes für ein neues Parteiprogramm zum Parteitag im Oktober vor.

Draußen wärmten Mitglieder der in Bayern neu gegründeten Rechtspartei »Die Freiheit« mit einer Demonstration gegenüber der Gaststätte »Gartenstadt« schon mal die Mär vom Antisemitismus der Linkspartei auf, drinnen gab es reichlich Applaus für den bayerischen Parteichef. Auch für den Appell, bei dem auf vielen Diskussionen basierenden Programmentwurf nicht »alles wieder aufzuschnüren«; »seid's a bisserl vorsichtig«, so seine Bitte an die Genossen. Es handele sich um einen Kompromiss, und der sei wertvoll, auch wenn er sich manchmal eine andere Sprache gewünscht hätte.

Nach einer Zusammenfassung einiger Programmpunkte – darunter die Abschaffung des Arbeitszwangs bei Hartz IV, Grundrente von 850 Euro, Mitgliederbefragung bei Regierungsbeteiligung der Partei, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – sprach Ernst auch strittige Themen an wie zum Beispiel die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Generell gelte für die Politik der LINKEN die Frage: »Wie kriegen wir es hin, dass die Menschen wieder an den Früchten ihrer Arbeit beteiligt werden?«

Die anschließende Diskussion war eher von Konsens und Loyalität gegenüber dem Parteichef denn von Kontroversen geprägt. Kein Bild, dass ansonsten massenmedial von der Linkspartei in Bayern transportiert wird. Denn der Landesverband kann sich derzeit nicht beschweren, durch innerparteiliche Langeweile wegen allzu viel Harmonie aufzufallen. Die »Süddeutsche Zeitung« etwa berichtet genüsslich über parteiinternen Querelen. Die publizistische Präsenz der Partei ist »total schlecht«, so die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke: »Obwohl ich natürlich Pressemeldungen aussende, dringt man bei den Münchner Zeitungen kaum durch. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir als LINKE nicht die Lieblingspolitiker der Landeshauptstadtpresse sind.«

Von den Medien aufgegriffen wurden dagegen die Attacken des ehemaligen Landesschatzmeisters Ulrich Voß gegen Parteichef Ernst wegen angeblich manipulierter Mitgliedslisten, Voß ist inzwischen aus der Partei ausgetreten. Aufgegriffen wurde auch die Entscheidung der Landesschiedskommission, den bayerischen Landesparteitag im vergangenen Jahr für ungültig zu erklären. Das hat die Bundesschiedskommission bereits wieder revidiert, doch einige Parteimitglieder wollen nun den Gerichtsweg beschreiten, heißt es.

Thematisiert wurden auch Querelen um die erneute Besetzung des Postens des Landesgeschäftsführers – der alte hatte nach wenigen Monaten das Handtuch geworfen –, mehrere Landesvorstandsmitglieder kündigten dazu eine »schiedsgerichtliche Auseinandersetzung« an. Und jüngst trat die Jugendorganisation »solid« München mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit: »Wie dir sicher aufgefallen ist, ist das Klima untereinander bei uns im Landesverband derzeit etwas angespannt. Mit ein wenig mehr Kompromissbereitschaft, offenem Dialog und Meinungsaustausch wäre ein besseres Auskommen sicher möglich.« Gerichtet war er an den Sprecher des Kreisverbandes München, Michael Wendl, bei der Auseinandersetzung ging es um die Unterstützung des Kreisverbandes für ein antifaschistisches Bündnis in Landshut, an dem Wendl Kritik geübt hatte.

Während die »Süddeutsche« schon mal bilanziert, »die Fusion der PDS mit der gewerkschaftlich geprägten WASG ist in Bayern gescheitert«, setzt die Abgeordnete Gohlke auf das Prinzip Hoffnung: »Ich glaube, wir müssen uns hier erst mal zusammenraufen und uns besser kennen lernen.«

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