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Bundesrepublik beschneidet Meinungsfreiheit

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt zugunsten einer entlassenen Altenpflegerin

Im Januar 2005 wurde die Altenpflegerin Brigitte Heinisch vom Berliner Klinikbetreiber Vivantes fristlos entlassen, weil sie den Personalmangel des Unternehmens angeprangert hatte. Gestern urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass diese Kündigung gegen die Menschenrechtskonvention verstoße.

Viele Menschen, die in Deutschland öffentlich Missstände bei ihrem Arbeitgeber kritisieren, sogenannte Whistleblower, riskieren damit ihren Arbeitsplatz. Eine von ihnen hat nun einen juristischen Erfolg erzielt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass die Altenpflegerin Brigitte Heinisch durch die Bundesrepublik in ihrem Recht auf Meinungsfreiheit beschnitten worden sei. Arbeitsgerichte hatten ihre Kündigung durch den kommunalen Klinikkonzern Vivantes bestätigt, nachdem sie juristisch gegen ihren Arbeitgeber vorgegangen war. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Beschwerde der Pflegerin nicht zur Entscheidung angenommen.

Die 49-jährige Berlinerin hatte moniert, dass Vivantes zu wenig Mitarbeiter habe und deswegen die Bewohner eines Pflegeheims nicht ausreichend versorgen könne. Sie und ihre Kollegen machten die Geschäftsleitung mehrfach darauf aufmerksam. Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen hatte wesentliche Mängel in der Pflege festgestellt. Ende 2004 erstattete Heinisch Anzeige wegen Betruges gegen Vivantes – es werde eine menschenfreundliche Pflege vorgegaukelt und das Personal zum Schweigen über Missstände verdonnert. Das Verfahren wurde jedoch bald eingestellt. Kurz darauf erhielt Heinisch ihre Kündigung.

Der Gerichtshof in Straßburg urteilte nun, dass zwar die Vorwürfe gegen den Klinikkonzern eine rufschädigende Wirkung hätten. Aber das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege sei in einem staatlichen Unternehmen so wichtig, »dass es gegenüber dem Interesse dieses Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiegt«. Heinisch wurde eine Entschädigung von 15 000 Euro zugesprochen.

Wolfgang Neskovic, Justiziar der Linksfraktion, sagte, Whistleblower wie Heinisch handelten im Interesse des Gemeinwohls. Neskovic forderte den Bundestag auf, »ein längst überfälliges Gesetz zum Schutz von Whistleblowern zu verabschieden«. Die Linksfraktion habe hierzu einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt. Auch die Fraktionen von SPD und Grünen kündigten an, nach der Sommerpause Gesetzentwürfe vorzulegen.

Die Gewerkschaft ver.di, die Heinisch unterstützt, begrüßte das Urteil. Ver.di-Rechtsexperte Jens Schubert sagte gegenüber ND, dass nun deutsche Gerichte die Vorgaben des EGMR genau beachten müssten. In Zukunft müsse sauber abgewogen werden, ob die öffentliche Kritik eines Arbeitnehmers berechtigt sei oder allein dazu diene, den Ruf des Unternehmens zu schädigen. »Außerdem werden wir jetzt prüfen, ob der Fall Heinisch auch in Deutschland neu aufgerollt werden kann, um die Kündigung aus der Welt zu schaffen«, erklärte Schubert.

Das Urteil des EGMR ist indes noch nicht rechtskräftig. In den kommenden drei Monaten kann die Bundesregierung Einspruch einlegen und die Verweisung an die Große Kammer des Gerichtshofs beantragen. Kommentar Seite 4

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