Bundeswehr bei Hilfe ertappt

Regierung unterstützt Jemen trotz Menschenrechtsverletzungen / Parlament übergangen

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Deutschland unterstützt die jemenitischen Streitkräfte mit Beratern und Ausbildern. Trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände, dem Einsatz von Kindersoldaten und unsicherer politischer Perspektiven zieht die Bundesregierung nur zögernd die Bremse. Sie setzt die Hilfen aus, wie sie mitteilte.

Jemen ist ein politisch zerrissenes Land. Und seit Ende Januar gehört es zur Gruppe der Länder, deren Herrscher sich einer in Aufruhr geratenen Bevölkerung gegenübersehen. Dass dies ein Grund für die Bundesrepublik sei, womöglich konfliktverschärfendes militärisches Engagement gegen äußerste Zurückhaltung zu tauschen, sollte man meinen, und so konnte man Äußerungen auch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle verstehen. Die Stimmenthaltung im UNO-Sicherheitsrat zum militärischen Eingreifen im Libyen-Konflikt schien ebenso einem solchen Herangehen geschuldet. Doch nicht nur ein geplanter Export von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien lässt daran zweifeln.

So hat Deutschland die Unterstützung der jemenitischen Regierungstruppen mit Beratern und Ausbildern aufrecht erhalten, noch lange nachdem die Unruhen im Land Ende Januar ausgebrochen waren. Die Auskunft auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag lautet: »Die Zusa...

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