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Rechtler

Volker Rieble ist Schlichter im Tarifkonflikt in der Flugsicherung

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Es ist eher ungewöhnlich, dass ein aktiver Arbeitsrechtler die Funktion des Schlichters in einem festgefahrenen Tarifstreit übernimmt. In der Vergangenheit sah man auf dieser Position eher Ex-Politikerinnen oder Ex-Politiker, die qua Erfahrung als Personen gelten, die vermitteln können müssen. Doch der Wunschkandidat der Deutschen Flugsicherung (DFS) in der Auseinandersetzung mit der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ist der Münchner Rechtsprofessor Volker Rieble. Im letzten Tarifstreit zwischen den beiden hatte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vermittelt. Die Tarifparteien haben abwechselnd das Recht, einen Schlichter oder eine Schlichterin zu bestimmen.

Ob der 49-jährige, als konservativ geltende Rieble tatsächlich die für sein neues Amt angemessene Neutralität mitbringt, werden die ersten Gespräche, die in zwei Wochen beginnen könnten, zeigen. Die GdF hat, nachdem die DFS in letzter Minute am Montag einen Streik durch die Anrufung der Schlichtung verhindert hatte, schon einmal Vorbehalte angemeldet, weil Rieble in der Vergangenheit eher durch arbeitgeberfreundliche Positionierungen aufgefallen ist. Zudem ist der Arbeitsrechtler einer, der in der Öffentlichkeit gerne deutliche Worte benutzt. Die Kassiererin »Emmely«, deren Bagatellkündigung wegen des Einlösens zweier Pfandbons für Schlagzeilen sorgte, nannte er eine »notorische Lügnerin«, weil sie die Sache erst einer Kollegin in die Schuhe schieben wollte. Zur Plagiatsaffäre um Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte Rieble in einem Interview: »Man fragt sich bei den ertappten Plagiatoren schon, wie jemand eigentlich so blöd sein kann, seitenweise abzuschreiben, wenn das Original verfügbar ist ...«

Rieble lehrt seit 2004 an der Münchner Universität und ist Direktor des Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR). Dieses Forschungsinstitut wird über eine von Arbeitgeberverbänden finanzierte Stiftung unterhalten und steht kaum in dem Ruf, sich durch besondere Gewerkschaftsfreundlichkeit auszuzeichnen. Mit seinen Expertisen zur Zeitarbeit hatte Rieble sich bei jenen – im DGB organisierten – Organisationen eh keine Freunde gemacht.

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