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Kaum Belege

Martin Kröger zu Klagen gegen die Kennzeichnung

Man darf gespannt sein, wie die Gerichte über die Klagen der Berliner Polizisten gegen die individuelle Kennzeichnungspflicht befinden werden. Schließlich wird aller Voraussicht nach eine Grundsatzentscheidung fallen, nämlich, ob Namensschilder bei Polizisten im Dienst verpflichtend sein dürfen. Diese wiederum könnte Konsequenzen für die Einführung der Kennzeichnungspflicht in anderen Bundesländern oder bei der Bundespolizei haben – was...


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