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Mieters Macht

Standpunkt von Gabriele Oertel

  • Von Gabriele Oertel
  • Lesedauer: 1 Min.

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Dass Peter Ramsauer sich vor allem als Verkehrsminister versteht und bau-, miet- wie wohnungspolitische Themen fast vollständig ausblendet, wissen Experten in Parteien und Interessenverbänden nicht erst seit gestern. Schon vor einem Jahr hat ihm der Mieterbund Versagen in der Wohnungspolitik vorgeworfen. Dabei gibt es gerade dort genug Baustellen: Mietrecht, Heizkostenpauschale, Wohngeld – als all das diskutiert wurde, war der zuständige Minister auf Tauchstation. Sinkende Städtebauförderung, ein ins Stocken geratenes CO2-Gebäudesanierungsprogramm, ein drohender Stopp für das Projekt »Altersgerechter Umbau« – kein Thema. Der Minister redet, wenn überhaupt, über Maut, Gigaliner, Tunnel – oder die verheerenden Auswirkungen des Gebrauchs von Anglizismen. Und wenn ihm die Wohnungspolitiker von der politischen Konkurrenz mit ihrer Kritik an dieser Abrisspolitik allzu sehr auf den Pelz rücken, fordert er sie kurzerhand auf, in Ländern, Städten und Kommunen den Widerstand gegen die von ihm selbst auf den Weg gebrachten Kürzungen zu organisieren. Herr, hilf!

Bauminister hat das Land schon viele gesehen und die meisten von ihnen waren nicht gerade mieterfreundlich. Aber sie haben mit den Interessenverbänden immer wieder den Dialog gesucht – weil sie im Unterschied zu Ramsauer wussten, dass 50 Millionen Mieter im Lande eine nicht zu unterschätzende Macht sein können. Vielleicht lernt er es ja noch bis 2013.

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